Aigner will mehr Kompetenzen bei Kontrollen

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner dringt auf vollständige Aufklärung im Dioxin-Skandal. In einem Zeitungsinterview forderte Aigner außerdem mehr Bundeskompetenzen bei der Futtermittelkontrolle. Gegenwärtig verbiete es ihr das Grundgesetz, die Kontrollpraxis der Länder zu kontrollieren, sagte die Bundesministerin der "Bild am Sonntag" (16.01.2010). Es könne nicht sein, dass "der Bund politisch haftbar gemacht" werde, sobald es in einem Bundesland zum Skandal komme. Sie sprach sich für mehr Kontrolle und bundeseinheitliche Kontrollstandards aus.

Weitere Höfe gesperrt, Staatsanwaltschaft ermittelt

Die Forderungen sind die Reaktion auf den jüngsten Dioxin-Skandal in Niedersachsen. Am Freitagabend waren nach einem neuen Verdacht in Niedersachsen bundesweit 934 Höfe gesperrt worden. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den verantwortlichen Futtermittelhersteller. In Betrieben der Firma in Damme, Steinfeld und Sulingen wurden Futterproben genommen und Geschäftsunterlagen beschlagnahmt.

Das Futtermischunternehmen aus Damme, das dioxinbelastete Fette vom Futterfetthersteller Harles und Jentzsch bezogen hat, soll nach Angaben des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums seine Lieferungen nicht vollständig offengelegt haben. Die betroffenen Bauernhöfe wurden deshalb erst jetzt gesperrt. Von dem Hersteller sind offenbar auch Futtermittellieferungen nach Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Bayern gegangen.

Der Futterhersteller habe erst auf Druck der Behörden vollständige Lieferlisten eingereicht, sagte ein Sprecher des Niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums. Es müsse davon ausgegangen werden, dass etwa zehn Tage lang Endprodukte - vorwiegend Eier - in den Markt gelangt sein könnten.

Fehler bei der Kommunikation

Das Bundesland Niedersachsen habe zwar zugesagt, den Vorgang aufzuklären, Aigner nahm ihre Forderung nach personellen Konsequenzen für die Verantwortlichen dennoch nicht zurück. Die CSU-Politikerin kritisierte außerdem, die Informationen über fast 1000 neu gesperrte Höfe, viel zu spät erhalten zu haben. Sie erwähnte zwar Namen, ließ aber offen, wer aus ihrer Sicht entlassen werden soll. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hatte politische Konsequenzen im Land abgelehnt.

Der kommissarische Agrarminister Niedersachsens, Hans-Heinrich Sander, kritisierte Aigners Vorwürfe. Dies sei "ein einmaliger Vorgang" gerade unter politischen Freunden und bezeichnete den Umgang als "mehr als peinlich". Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium ist derzeit ohne Chef. Der neue Minister, Gert Lindemann, wird nach dem Rücktritt von Astrid Grotelüschen erst an diesem Mittwoch vereidigt.

Autor: Michael Borgers (dpa, afp, dapd)

Redaktion: Nicole Scherschun