Akkreditierungsbeauftragter geplant
24. November 2017
Im Bundespresseamt (BPA) gibt es künftig einen Akkreditierungsbeauftragten. Er solle zum Ende des Jahres ernannt werden, teilte eine BPA-Sprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. "Der Akkreditierungsbeauftragte ist eine dauerhaft eingerichtete Stelle, die von einem hochrangigen Beamten und Volljuristen aus dem Bundespresseamt besetzt wird", so die Sprecherin. Er werde in enger Abstimmung mit Ansprechpartnern im Bundesinnenministerium und den Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten.
Sicherheitsüberprüfung und Ansprechstelle vor Ort
Die Schaffung einer solchen Stelle ist eine Konsequenz aus den Diskussionen um die nachträglich entzogenen Akkreditierungen von Journalisten beim G20-Gipfel im Juli in Hamburg. Während des Gipfels der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer hatten Bundespresseamt und Bundeskriminalamt (BKA) insgesamt 32 Journalisten die bereits genehmigten Akkreditierungen wieder entzogen.
Als Grund wurden später "ernsthafte Sicherheitsbedenken" genannt. Journalistenverbände protestierten, betroffene Journalisten verlangten Auskunft über die Hintergründe. Mittlerweile hat das BKA in mehreren Fällen eine Fehlentscheidung zugegeben und selbst von einem unstatthaften Eingriff in die Pressefreiheit gesprochen.
Das Bundespresseamt habe gemeinsam mit Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt die Verfahren und Strukturen beim Akkreditierungsverfahren für Journalisten überprüft, teilte nun die BPA-Sprecherin mit. Der Akkreditierungsbeauftragte werde den Medienvertretern als Ansprechpartner zur Verfügung stehen, bei Großveranstaltungen auch vor Ort. Er soll den Angaben zufolge im Akkreditierungsverfahren eine weitere Instanz zur Überprüfung möglicher Sicherheitshinweise der Behörden sein.
DJV sieht Akkreditierungsbeauftragten positiv
Die Schaffung einer solchen Stelle beim Bundespresseamt sei genau der richtige Schritt, sagte Frank Überall, der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV). "Er kann den Dingen auf den Grund gehen und klären helfen, ob die Entziehung der Akkreditierung berechtigt war", so Überall. Bisher habe es in so einem Fall nur die Möglichkeit gegeben, nach Hause zu gehen und den Rechtsweg zu beschreiten. Nun könne der Akkreditierungsbeauftragte "qualifiziert mit dem BKA Kontakt aufnehmen" und zum Beispiel erfragen, welche Daten über den Journalisten gespeichert und möglicherweise Grund für den Entzug der Akkreditierung seien.
Während des G20-Treffens seien betroffene Journalisten mal ans BKA, mal ans Bundespresseamt verwiesen worden, die sich gegenseitig die Verantwortung zugeschoben hätten, kritisierte Überall. Mit Hilfe des Akkreditierungsbeauftragten ließen sich viele Konflikte lösen. "Ob das in der Praxis funktionieren wird, ist noch offen", räumte der DJV-Vorsitzende allerdings ein.
cw/jj (dpa)