AKP eröffnet Wahlkampf für Präsidialsystem

In der Türkei hat die Kampagne der Regierungspartei AKP für ein "Ja" beim Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems begonnen. Das neue System werde den Terrorismus zerstören, versprach Ministerpräsident Binali Yildirim beim offiziellen Wahlkampfstart in einem Sportstadion in Ankara. Terrorgruppen würben hingegen für ein "Nein", sagte Yildirim in seiner mehr als einstündigen Rede, die von türkischen Sendern live übertragen wurde.

Am 16. April sollen die Türken über den Entwurf abstimmen, der Staatschef Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Macht verleihen und zugleich die Volksvertretung - das Parlament - schwächen würde. Die Bevölkerung stimmte damit ihrer weitgehenden Entmachtung zu.

Zementierte Alleinherrschaft

Die islamisch-konservative AKP wirbt seit Monaten für das Präsidialsystem. Die AKP hatte die Verfassungsreform Ende Januar im Parlament durchgesetzt - unterstützt von Teilen der nationalistischen MHP. Gegner der umstrittenen Reform sind die Mitte-Links-Partei CHP und die pro-kurdische HDP. Aber auch international löst die geplante Verfassungsänderung große Besorgnis aus. Kritiker werfen Erdogan vor, damit seine Alleinherrschaft zementieren zu wollen.

Schon jetzt stehen Opposition und Medien unter starkem Verfolgungsdruck, der meist mit dem Putschversuch im Juli und dem Anti-Terror-Kampf gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK gerechtfertigt wird.

Im Präsidialsystem wäre Erdogan Staats- und Regierungschef in einer Person; er könnte weitgehend per Dekret regieren. Stimmt das Volk zu, soll die Reform - nach mehreren Zwischenschritten - mit einer für November 2019 geplanten Wahl von Präsident und Parlament abgeschlossen werden.

jj/wl (dpa, afp)