AKP kürt Erdogan zum Parteichef

Bei diesem Sonderparteitag konnte nichts schiefgehen: Rund um Ankaras Sportarena, in der sich der türkische Staatspräsident zur Wahl um für den AKP-Vorsitz stellte, hatte die Regierungspartei eine Art Erdogan-Festspiele inszeniert. Tausende Anhänger waren mit Bussen in die Hauptstadt gekommen, um ihrem Idol zuzujubeln.

Seine Bewerbungsrede wurde vor der Arena auf Großbildwänden übertragen. "Wir werden weiterhin gegen alle terroristischen Organisationen kämpfen", war dabei eine von Erdogans Botschaften an die Delegierten und an seine Anhänger. Der nach dem Putschversuch im Juli 2016 verhängte Ausnahmezustand werde aufrechterhalten, so Erdogan, bis die Türkei einen Frieden im Kampf gegen kurdische und islamistische Extremisten erzielt habe.

Die Verfassungsänderung machts möglich

Mit 96 Prozent wurde Erdogan am frühen Sonntagabend zum Parteivorsitzenden gewählt - ein Amt, das er als Staatsoberhaupt erst durch eine Verfassungsänderung wahrnehmen darf. Eine Auswahl hatten die AKP-Delegierten nicht: Der Staatspräsident war der einzige Kandidat. Bislang hatte Ministerpräsident Binali Yildirim den AKP-Vorsitz inne. Nun kehrt Erdogan also an die Spitze der von ihm gegründeten Partei zurück. Den Chefposten hatte er abgeben müssen, als er vor fast drei Jahren zum Präsidenten gewählt wurde. Denn nach der alten Verfassung war es nicht erlaubt, beide Ämter gleichzeitig auszuüben. Das Staatsoberhaupt sollte über den politischen Parteien stehen.

Dieser Grundsatz wurde durch das Referendum im April aufgegeben, bei dem die Türken mit knapper Mehrheit für ein neues Grundgesetz gestimmt hatten. Als eine der ersten Maßnahmen der Verfassungsreform wurde das Verbot für den Präsidenten aufgehoben, einer Partei anzugehören. Am 2. Mai war Erdogan daraufhin wieder der AKP beigetreten. Erdogan ist nach seiner Wahl der erste Staatspräsident seit Ismet Inonu, der zugleich an der Spitze einer Partei steht. Inonu folgte Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk und war bis 1950 Präsident der Türkei.

Mehr Macht, mehr Einfluss

Der AKP-Chefposten verschafft Erdogan nun noch mehr politischen Einfluss. Der Parteichef spielt unter anderem eine entscheidende Rolle bei der Auswahl der Kandidaten für Parlamentswahlen. Er kann außerdem direkten Einfluss auf die Abgeordneten seiner Partei im Parlament ausüben, in dem der Präsident selber nicht Mitglied ist.

Der Einfluss auf die Abgeordneten kann besonders nach dem für November 2019 geplanten Abschluss der Verfassungsreformen in vielen wichtigen Aspekten Auswirkungen haben. Das gilt vor allem dann, wenn die Partei des Präsidenten - wie derzeit - eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung hat. Damit könnte die AKP beispielsweise verhindern, dass Gesetze erlassen würden, die Dekrete des Präsidenten unwirksam machen würden. Die AKP könnte auf diese Weise auch verhindern, dass gegen den Präsidenten wegen Straftaten ermittelt wird.

Entscheidende 60-Prozent-Marke

Noch deutlicher wäre der Machtzuwachs, sollte die Partei des Präsidenten über eine 60-Prozent-Mehrheit im Parlament verfügen. Dann könnte der Präsident nicht nur seine sechs Kandidaten für den Rat der Richter und Staatsanwälte bestimmen, der über Ernennungen und Entlassungen in diesen Berufsgruppen entscheidet. Über die Partei hätte er außerdem indirekt Einfluss auf die verbliebenen sieben Ratsstellen, die das Parlament auswählt.

Eine 60-Prozent-Mehrheit könnte Erdogan auch zu einer dritten Amtsperiode verhelfen. Eigentlich sind maximal zwei Amtszeiten erlaubt, es gibt aber eine Ausnahme: Sollte das Parlament in der zweiten Amtsperiode des Präsidenten mit einer 60-Prozent-Mehrheit eine Neuwahl beschließen, dürfte der Präsident noch einmal kandidieren. Bei entsprechenden Wahlerfolgen könnte Erdogan dann theoretisch bis 2034 an der Macht bleiben.

AR/HF (dpa/rtr)