Klage gegen EU-Handelsabkommen mit Singapur

Das Abkommen stehe exemplarisch für eine neue Art von Verträgen, mit denen ohne Beteiligung des Bundestags weitreichende Kompetenzen auf die EU übertragen würden, erklärten die Kläger zur Begründung für ihren Gang zum Bundesverfassungsgericht. Die Verbraucherorganisation Foodwatch, das Kampagnennetzwerk Campact und der Verein "Mehr Demokratie" erklärten, durch solche Verträge könnten "demokratisch nicht legitimierte Handelsausschüsse" Entscheidungen treffen, "die tief in das Leben der europäischen Bürger eingreifen". Dies betreffe beispielsweise die Kennzeichnung von Lebensmitteln oder die Liberalisierung von Dienstleistungen. Das Bündnis sieht darin einen Verstoß gegen das Grundgesetz.

Foodwatch, Campact und "Mehr Demokratie" fordern, dass der Bundestag über Abkommen wie den EU-Vertrag mit Singapur abstimmen und klar definieren müsse, welche Kompetenzen und Rechte auf die EU-Ausschüsse übertragen würden. Durch das EU-Singapur-Abkommen finde ohne Zustimmung des Bundestags eine "unzulässige Kompetenzübertragung vom Nationalstaat auf die EU" statt, erklärte der Prozessbevollmächtigte des Bündnisses, Wolfgang Weiß. Es installiere zudem Ausschüsse, die "sehr weitgehende und völkerrechtlich bindende Entscheidungen treffen können und trotzdem keiner demokratischen Kontrolle unterworfen sind".

Präzedenzfall befürchtet

"Die Verfassungsbeschwerde richtet sich nicht gegen die Europäische Union und auch nicht gegen internationalen Handel", hob der Bundesvorstand von "Mehr Demokratie", Roman Huber, hervor. Wenn die EU aber mit ihrer "EU-only-Strategie" durchkomme, würden dutzende weitere Verträge folgen, "bei denen die Parlamente in den entscheidenden Fragen außen vor bleiben". Das schwäche die Demokratie in Europa.

Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode erklärte, gerade weil das Bündnis für Europa sei, kritisiere es die neuen europäischen Handelsverträge. "Wir dürfen die Kritik an der EU nicht den Europafeinden überlassen", mahnte Bode. Die Abkommen seien ein Türöffner "für einen noch stärkeren Einfluss von Konzerninteressen auf die Politik in Europa - zum Nachteil von Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsschutz".

EU-Rat muss noch zustimmen

Das Europaparlament hatte dem Handelsabkommen Mitte Februar zugestimmt. Der Vertrag soll binnen fünf Jahren praktisch alle Zölle zwischen der EU und dem südostasiatischen Land abschaffen. Der Rat der EU-Staaten muss das Handelsabkommen nur noch formal abschließen, in Kraft tritt es dann zwei Monate später. Beschlossen wurden auch ein Investitionsschutzabkommen und ein Kooperationsabkommen mit Singapur, die aber von den Parlamenten der EU-Staaten ratifiziert werden müssen.

Das Aktionsbündnis klagt vor dem Bundesverfassungsgericht seit 2016 auch gegen das Ceta-Abkommen der EU mit Kanada. Die Entscheidung steht noch aus. Im Eilverfahren hatten die Richter die deutsche Zustimmung zur vorläufigen Anwendung bestimmter Teile unter Auflagen ermöglicht.

kle/haz (afp, dpa)