Al-Baschir ruft Ausnahmezustand im Sudan aus

Der Ausnahmezustand werde für ein Jahr gelten, sagte der Staatschef in einer TV-Ansprache. Die nationale Regierung und die Regierungen der Bundesstaaten würden aufgelöst, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Omar Al-Baschir. In der Fernsehansprache erklärte der Staatschef, er werde als Präsident der Regierungspartei zurücktreten. Das Parlament bat er, Verfassungsänderungen, die ihm eine weitere Amtszeit nach der Präsidentenwahl 2020 erlauben würden, aufzuschieben.

Später ernannte Al-Baschir in zwei Dekreten 16 Offiziere der Armee und zwei Offiziere der Sicherheitskräfte zu neuen Provinzgouverneuren. Zugleich kündigte er an, fünf Minister der scheidenden Regierung würden ihre Posten behalten. Dies betrifft die Ressorts für Äußeres, Verteidigung und Justiz.

Seit Dezember gibt es immer wieder Demonstrationen mit Tausenden Menschen auf den Straßen etlicher Städte im Sudan. Zunächst wurden die Proteste durch eine Erhöhung der Brot- und Ölpreise ausgelöst. Das Land im Nordosten Afrikas befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise.

Doch inzwischen fordern viele den Rücktritt von Al-Baschir, der das Land seit 30 Jahren mit harter Hand regiert. Die Sicherheitskräfte gingen brutal und nach Angaben von Menschenrechtlern teils auch mit scharfer Munition gegen die Demonstranten vor. Zuletzt wurden nach Oppositionsangaben mindestens zwölf Regierungsgegner festgenommen.

UN warnen vor Hungersnot im Südsudan

Die Vereinten Nationen warnen unterdessen vor einer drohenden Hungersnot im benachbarten Südsudan. Fast sieben Millionen Menschen in dem Krisenstaat könnten ab Mai von akuter Nahrungsmittelunsicherheit betroffen sein, heißt es in einem UN-Report. Eine Hungersnot sei in einigen Gebieten ein reales Risiko.

Wegen der Folgen des Bürgerkriegs könnten die Menschen nicht ausreichend Nahrungsmittel produzieren, so die UN-Experten. Viele seien aus ihrer Heimat und von ihren Feldern vertrieben worden. Hinzu kämen Dürren, Überschwemmungen und Krankheiten. Die Abspaltung Südsudans vom Sudan 2011 entfachte einen innerstaatlichen Kampf verschiedener Gruppen um politische Macht. 2013 gipfelte dieser Konflikt im Bürgerkrieg. Trotz eines Friedensvertrags wird weiter gekämpft.

nob/jj (dpa, ap, rtre, kna)