Ägypten Wahltermin

Bereits unter Hosni Mubarak, dem gestürzten ägyptischen Präsidenten, war Kamal al-Gansuri Ministerpräsident. Von 1996 bis 1999 führte der heute 78-Jährige die Regierung an, nun tritt er die Nachfolge von Essam Scharaf an, der seinen Rücktritt nach den jüngsten Protesten eingereicht hatte. Der Oberste Militärrat Ägyptens hatte al-Gansuri am Donnerstagabend (24.11.2011) zum Chef der Übergangsregierung ernannt, wie das ägyptische Staatsfernsehen berichtete.

Proteste haben keinen Einfluss auf Wahltermin

Wenn es nach den Plänen des Militärrates geht, dann öffnen am Montag, den 28. November, erstmals die Wahllokale in einem Drittel der Gouvernements des Landes. Mitte Dezember und Anfang Januar sollen jeweils neun weitere Verwaltungsbezirke folgen. Der Wahlmodus ist nicht neu: Seit Jahrzehnten wird in Ägypten in mehreren Abschnitten zu den Wahlurnen gerufen. Neu ist dagegen für die ägyptischen Wähler die Aussicht, dieses Mal nicht als Statisten eines manipulierten Theaterstücks missbraucht zu werden, wie das unter Ex-Präsident Mubarak die Regel war. Zum ersten Mal besteht wenigstens theoretisch die Chance auf freie Wahlen - wenn sie denn stattfinden.

Wahlauftakt im Pulverfass Kairo

In der kommenden Woche sollen die Wähler in neun Verwaltungsbezirken des Landes ihre Stimme abgeben. Dazu gehören die Wahlbezirke in Kairo und Alexandria, wo es in den vergangenen Tagen zu besonders gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften mit Toten und Verletzten gekommen war.

In den vergangenen Wochen hatten verschiedene Parteien mit einem Boykott der Wahlen gedroht. In der Ära Mubarak war das ein gängiges Mittel der Opposition, um den manipulierten Wahlergebnissen gar nicht erst einen Anschein von Legitimität zu geben.

Diesmal ging es dabei vor allem um die Kandidatur ehemaliger Mitglieder von Mubaraks Staatspartei NDP und um die Aburteilung von Armeekritikern durch Militärgerichte, wie im Fall des Bloggers Maikel Nabil Sanad. Der 25-jährige war im April 2011 von einem Militärgericht zu drei Jahren Haft verurteilt worden, nachdem er einen kritischen Bericht über die Rolle des Militärs während der Revolution im Frühjahr veröffentlicht hatte. Nach Informationen von "Reporter ohne Grenzen" trat Sanad aus Protest gegen die Gefängnisstrafe im August in den Hungerstreik und sollte nach einem Gerichtsbeschluss im Oktober in eine psychiatrische Klinik eingewiesen werden.

Boykott-Drohungen und Streit um Militärgerichte

In der jetzigen Situation würde es sich aber jede Partei zweimal überlegen, ob sie die Parlamentswahlen boykottiert, meint Henner Fürtig, Direktor des Hamburger GIGA-Instituts: "Parteien tun sich unter den neuen Bedingungen keinen Gefallen damit, wenn sie die Wahlen boykottieren. Sie fallen dann aus dem politischen Prozess für die entscheidenden nächsten Jahre, in denen eine neue Verfassung geschrieben wird, heraus."

Doch obwohl der Streit um die Militärgerichtsverfahren gegen kritische Stimmen weiter schwelt, ohne dass es bis jetzt zu einer Einigung zwischen Militärrat und Opposition gekommen wäre, glaubt Ägypten-Experte Fürtig mittelfristig an eine Lösung: "Was die Militärgerichtsbarkeit angeht, wird die Militärführung diese Verfahren wohl nach und nach reduzieren, weil sie damit den Zorn und den Druck der Straße in besonderer Weise auf sich zieht. Die Militärs sind - um es salopp zu sagen - unter deutlichem Beschuss: Sie werden sich genau überlegen, welche Dinge ihnen wichtig sind, auf denen sie beharren wollen, und bei welchen Dingen sie zu Kompromissen bereit sind."

Wie weit geht das Militär?

Für das Militär höre erst dann der Spaß auf, wenn die eigenen Privilegien in Frage gestellt werden, argumentiert Andreas Jacobs von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo: "Vieles hier in Ägyptens Wirtschaft fließt in die Taschen des Militärs: Straßen, Lebensmittelindustrie, Immobilien, Hotels – vieles hier gehört dem Militär. Und wenn diese Besitzverhältnisse in Frage gestellt werden oder das Budget des Militärs einer parlamentarischen Kontrolle unterworfen werden sollte, dann sind für das Militär die 'roten Linien' erreicht."

Es sei allerdings fraglich, ob das Militär diese "roten Linien" um jeden Preis verteidigen würde, gibt Jacobs zu bedenken. Die Armee müsse bei einem harten Durchgreifen gegen oppositionelle Demonstranten durchaus mit Aufständen in den eigenen Reihen rechnen: "Einzelne Waffengattungen könnten irgendwann sagen: 'Da machen wir nicht mehr mit!' Und deshalb bin ich mir nicht ganz sicher, ob das Militär seine Privilegien bis zum Letzten verteidigen würde."

GIGA-Direktor Henner Fürtig erinnert daran, dass der Druck der Straße Mubarak tatsächlich aus dem Amt gefegt hat – und dass sich die Protestierenden jetzt an diese positive Erfahrung aus dem Frühjahr erinnern würden: "Insofern ist auch jetzt dieser Druckaufbau gegenüber dem Militär ungemein wichtig, weil es einerseits zeigt, wo Schranken bestehen, und andererseits, dass das Militär nicht unkontrolliert und ohne Einschränkungen seine politischen Ziele durchsetzen kann."

Tatsächlich ähneln die Bilder auf dem Tahrir-Platz denen aus dem Frühjahr. Nur dass mittlerweile nicht mehr Mubaraks Rücktritt gefordert wird, sondern der von Feldmarschall Hussein Tantawi und des von ihm geführten Militärrates.

Autor: Thomas Kohlmann
Redaktion: Hans Spross