Albanien: Präsidentenwahl löst politische Krise

Nach drei misslungenen Abstimmungen im albanischen Parlament in gelang es am späten Freitagabend (20.7.) doch noch, einen neuen Präsidenten zu wählen. Der Wahlleiter gab bekannt: "Auf Grundlage der Liste der anwesenden Abgeordneten und nach Auszählung der abgegebenen Stimmen stelle ich fest, dass 90 Abgeordnete an der Abstimmung teilgenommen haben. Auf Bamir Topi entfallen 85 Stimmen."

Freudenschüsse nach der Wahl

Die Abgeordneten der Mitte-Rechts-Koalition im Saal begrüßten die Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden der Demokratischen Partei, Bamir Topi, zum neuen Präsidenten Albaniens mit frenetischem Beifall. Im Hauptquartier der Demokraten, welches sich in unmittelbarer Nähe des Parlaments befindet, wurden Freudenschüsse abgegeben, als die Anhänger vom Ende des Wettstreits um das Präsidentenamt erfuhren. Topi wandte sich sofort nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses an die Abgeordneten und betonte: "Es ist mir eine grundlegende Verpflichtung in meiner ersten öffentlichen Stellungnahme meinen Respekt vor der Verfassung, den Respekt vor den Gesetzen des Staates, den Respekt vor der Ausgeglichenheit der albanischen Gesellschaft, den Respekt vor der Ausgeglichenheit der albanischen Politik und den Respekt vor der Aufgabe auszudrücken, die Institutionen des Landes an die Maßstäbe der europäischen Familie heranzuführen. Ich glaube fest daran, dass Albanien die Herausforderungen, die vor ihm liegen, bewältigen kann: Die Integration in die NATO und in die europäische Familie."

Der neugewählte Präsident sagte, dass er die ersten Glückwünsche vom Präsidenten des Kosovo, Fatmir Sejdiu, erhalten habe: "Er hat ein deutliches Signal gesendet, dass wir alle zusammen die Unabhängigkeit des Kosovo erwarten, was auch im Interesse des Friedens in der Region und im Interesse des Weltfriedens ist."

"Sieg für die albanischen Bürger"

Die Wahl von Bamir Topi wurde nur durch die Abstimmung von sechs sozialistischen Abgeordneten möglich, die als Unterstützer der Kandidatur des ehemaligen sozialistischen Premierministers Fatos Nano galten. Sie hatten sich damit über die Parteidisziplin hinweggesetzt, denn die Sozialisten hatten ihre Abgeordneten aufgerufen, der Abstimmung fern zu bleiben. Hätte Topi nicht mindestens 84 Stimmen auf sich vereinigt und wäre auch nach einer fünften Abstimmungsrunde am Dienstag (24.7.) kein Kompromisskandidat gewählt worden, hätte die Regierung Neuwahlen abhalten müssen. Premierminister Sali Berisha lobte daher die abtrünnigen sozialistischen Abgeordneten explizit. Er sagte: "Es ist ein großer Sieg für jeden albanischen Bürger, der seine Zukunft in der Integration Albaniens in die NATO und die EU sieht. Wer hier heute abgestimmt hat, hat gegen vorzeitige Neuwahlen gestimmt. Wer hier heute abgestimmt hat, hat für die Verfassung gestimmt. Mit aller Entschlossenheit kann ich der Opposition die Zusammenarbeit mit Loyalität und Respekt anbieten."

Sozialisten sprechen von "demokratischer Krise"

Aus dem Hauptquartier der Sozialisten warf deren Vorsitzender Edi Rama den sechs Sozialisten hingegen vor, sie hätten sich selbst aus der Partei ausgeschlossen. Zudem kritisierte er, wie es zur Abstimmung kam: "Der Präsident Albaniens wurde nicht durch einen Konsens mit der Opposition gewählt, sondern durch politische Korrumpierung einer Gruppe von Abgeordneten, die beschlossen haben, die Sozialistische Partei zu verlassen und die Regierung von Sali Berisha davor zu retten, sich einer Abstimmung durch das Volk zu stellen. Indem sie den stellvertretenden Vorsitzenden der Demokratischen Partei als Präsident gewählt haben, hat diese neue Mehrheit mit den schmutzigen Händen der alten Politik die demokratische Krise des Landes vertieft und das Leid eines jeden Albaners um zwei Jahre verlängert."

Aufgrund der Streitigkeiten reichte der sozialistische Fraktionsführer Ben Blushi seinen Rücktritt ein, was Rama als Zeichen hoher Moral würdigte. Damit bleibt Blushi einer der engsten Vertrauten Ramas in der Sozialistischen Partei.

Arben Muka, Tirana
DW-RADIO/Albanisch, 21.7.2007, Fokus Ost-Südost