Albanien: Was wird aus dem Migrationsdeal mit Italien?

Albanien hat in den vergangenen Jahren mehrfach große Gruppen von Flüchtlingen aufgenommen, die man in Europa oder den USA nicht haben wollte: so etwa mehrere tausend iranische Oppositionelle oder afghanische Bürgerinnen und Bürger, die nach dem Abzug der NATO aus Afghanistan vor den Taliban flüchten mussten. Offiziell begründete die albanische Regierung unter Premier Edi Rama die Geste gern mit der Tradition der besonderen albanischen Gastfreundschaft. Inoffiziell wurde viel - und nicht sehr ergiebig - darüber spekuliert, was Albanien im Gegenzug erhalten haben könnte.

Anfang November 2023 verkündeten der albanische Premier und seine italienische Amtskollegin Giorgia Meloni einen Gastfreundschafts-Deal, der die vorherigen Abkommen noch toppte: Albanien erklärte sich bereit, im Auftrag Italiens Flüchtlinge aus dem Mittelmeer in Aufnahmelagern unterzubringen, wo italienische Behörden ihre Asylanträge prüfen und gegebenenfalls über ihre schnelle Rückführung an ihre Herkunftsorte oder ihre Ursprungsländer entscheiden könnten. Allein 2023 verzeichnete Italien die Ankunft von 145.000 Flüchtlingen - die meisten von ihnen kamen mit dem Boot über das Mittelmeer.

Die Lager sollen an zwei küstennahen Orten im Norden Albaniens eingerichtet werden. Angelegt auf vorerst fünf Jahre, soll Albanien zeitgleich jeweils bis zu 3000 Migranten aufnehmen, die über das Mittelmeer mit Ziel Italien reisen. Weitere Einzelheiten wurden nicht bekannt - doch wieder einmal bemühte Edi Rama die albanische Gastfreundschaft als Begründung. Unklar ist vor allem, was mit Flüchtlingen geschieht, wenn ihr Asylantrag abgelehnt wird. Denn Albanien hat keine Rückführungsabkommen mit afrikanischen oder asiatischen Ländern.

Anhörungen beim Verfassungsgericht

Während die Öffentlichkeit in Albanien, aber auch viele ausländische Beobachter noch nach Erklärungen suchten, warum Albanien sich auf einen solchen Deal einlässt, stoppte das albanische Verfassungsgericht das Vorhaben im Dezember 2023 vorläufig. Zuvor hatte eine Gruppe oppositioneller Abgeordneter Klage eingereicht, Begründung: Rama habe das Abkommen am Parlament vorbei abgeschlossen. Das Verfassungsgericht setzte beginnend mit dem 18. Januar Anhörungen an, im Zuge derer dann eine endgültige Entscheidung über das Abkommen getroffen werden soll. Die Anhörungen sind nicht öffentlich. Das Verfassungsgericht teilte inzwischen mit, dass es nach Abschluss der Anhörungen in der kommenden Woche eine Entscheidung fällen wolle; als Datum wurde der 24.01.2024 genannt.

Nach Meinung von Dorian Matlija, Jurist und Leiter der albanischen Nicht-Regierungsorganisation Res Publica, missbraucht das Abkommen das Prinzip der Exterritorialität. "In diesem konkreten Fall wird ein Teil Albaniens zu italienischem Staatsgebiet. Das gilt normalerweise nur für Botschaften, also für sehr kleine Flächen, auf denen keine große Zahl an Migranten untergebracht werden kann. In Botschaften ist das Personal außerdem akkreditiert, hier jedoch geht es um Menschen, über die man nichts weiß", sagt Matlija der DW.

Arjan Dyrmishi, Sicherheitsexperte und Leiter des Zentrums für das Studium von Demokratie und Regierungsführung in Tirana, kritisiert die völlige Intransparenz des Migrationsabkommens. Es seien bislang so gut wie keine Einzelheiten über den Umgang mit den Flüchtlingen bekannt, beispielsweise, ob sie das Lager verlassen dürften oder ob sie faktisch interniert seien. "All das ist völlig unklar", sagt Dyrmishi der DW.

Präzedenzfall für andere EU-Länder?

Der Rechtsexperte Matlija hofft, dass das Verfassungsgericht das Abkommen für ungültig erklärt. Ansonsten, so befürchtet er, könne es zu einem Präzedenzfall werden, nicht nur für Albanien, sondern auch für andere europäische Länder. "Die Flüchtlingskrise in Europa wird immer größer", so Matlija, "und das könnte bedeuten, dass auch andere EU-Länder einen Bedarf an solchen Unterbringungsmöglichkeiten anmelden". In Deutschland etwa stieß das Abkommen teils auf Zustimmung. Zuletzt äußerte sich CSU-Chef Markus Söder positiv über die Vereinbarung und nannte sie ein mögliches Modell für Europa.

Tatsächlich ist ein solches Abkommen zwischen einem EU- und einem europäischen Nicht-EU-Land bisher noch nie geplant worden. Auf anderer Ebene hingegen schon: Großbritannien will seit langem ein Abschiebeabkommen mit Ruanda abschließen. Ein erster Vertrag war im November 2023 vom britischen Obersten Gerichtshof für rechtswidrig erklärt worden, inzwischen hat der Premier Rishi Sunak jedoch ein neues Abkommen geschlossen und eine Gesetzesvorlage vorgelegt, die es ermöglichen soll. Sie wurde von einer Mehrheit der Abgeordneten im britischen Unterhaus abgesegnet. Die Vereinbarung sieht vor, Migranten, die über den Ärmelkanal nach Großbritannien kommen, unabhängig von ihrer Herkunft, nach Ruanda abzuschieben. Dort sollen sie Asyl beantragen, aber nicht nach Großbritannien zurückkehren können.

Meloni und Rama profitieren

Während Ruanda für das Abkommen Ende 2023 bereits umgerechnet rund 160 Millionen Euro erhalten hat, ist im Fall Italiens und Albaniens unklar, ob und wieviel Geld nach Tirana fließen würde.

Ob das Übereinkommen irgendwann umgesetzt wird oder nicht - die Regierungschefs der beiden Länder dürften bereits jetzt profitieren: Giorgia Meloni hat innenpolitisch unter Beweis gestellt, dass sie in der Lage ist, in der Flüchtlingspolitik notfalls unabhängig von der EU und im Alleingang zu agieren. Edi Rama wiederum, der wegen seines autoritären Regierungsstils in Albanien und seiner immer größeren Machtfülle auch international zunehmend in die Kritik gerät, kann außenpolitisch seine Kooperationsbereitschaft demonstrieren und von antidemokratischen Entwicklungen in seinem Land ablenken.