Albaniens Präsident soll entmachtet werden
9. Juni 2021
Das albanische Parlament hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Staatspräsident Ilir Meta gestartet. Für den Antrag einer parlamentarischen Untersuchungskommission stimmten 107 Abgeordnete. Sieben votierten dagegen, drei enthielten sich der Stimme. Das eigentliche Verfahren liegt nun in den Händen des Verfassungsgerichts.
Das noch bis zum Herbst amtierende Parlament und die Untersuchungskommission sind von der Sozialistischen Partei des Ministerpräsidenten Edi Rama dominiert. Die Sozialisten begründeten den Antrag auf Amtsenthebung damit, dass sich Meta in die Parlamentswahlen im April dieses Jahres eingemischt und damit seine Befugnisse als Präsident überschritten habe.
In dem Bericht der Untersuchungskommission heißt es, Meta habe sich während des Wahlkampfes voreingenommen gegenüber den regierenden Sozialisten geäußert. Zudem habe er zu Gewalt angestiftet. Seine verfassungsmäßige Pflicht, die nationale Einheit zu garantieren, habe Meta nicht erfüllt.
In einer Rede vor der Abstimmung sagte Regierungschef Edi Rama, Meta habe das Amt des Präsidenten verraten und die Verfassung beschädigt. Meta selbst hatte die Untersuchung und den Amtsenthebungsversuch im Vorfeld bereits angeprangert und für illegal erklärt. Er argumentiert, dass sich das scheidende Parlament in einer Übergangsphase nach den Wahlen befindet und daher nicht berechtigt ist, ein solch Untersuchung vorzunehmen.
Zweidrittelmehrheit ausgenutzt
Die meisten Abgeordneten der rechten Opposition hatten 2019 ihre Mandate niedergelegt, um ihren Protest gegen die aus ihrer Sicht autoritäre Politik Ramas zum Ausdruck zu bringen. Auf diese Weise kam nun die nötige Zweidrittelmehrheit für die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens zustande. Im neu gewählten Parlament, das sich erst im September konstituieren wird, haben die Sozialisten zwar eine absolute, aber keine Zweidrittelmehrheit mehr.
Bittere Feindschaft
Meta kommt selbst aus der Sozialistischen Partei, hatte aber schon 2004 mit ihr gebrochen. Danach gründete er eine kleine, sozialliberale Partei, der heute seine Ehefrau vorsteht. Seit er 2017 mit Unterstützung der regierenden Sozialisten das Amt des Präsidenten übernommen hat, widersetzte er sich wiederholt deren Agenda, indem er die Ernennung von Ministern blockierte und ein Veto gegen Gesetze einlegte. Er wirft Rama vor, ein "kleptokratisches Regime'' zu führen und alle legislativen, administrativen und judikativen Befugnisse in seinen Händen zu konzentrieren.
uh/kle (dpa, ap)