Europarat in Albanien

Der derzeitige politische Diskurses in Albanien dreht sich vor allem um die tragischen Ereignisse am 21.01.2011. An diesem Tag endete eine Demonstration der sozialistischen Opposition gegen Ministerpräsident Sali Berisha mit vier Toten Demonstranten und zahlreichen Verletzten. Darunter waren auch Polizisten.

An diesem Tag hatten Demonstranten versucht, gewaltsam auf das Gelände des Regierungsgebäudes vorzudringen. Daraufhin hatten Sicherheitsbeamte einzelne Demonstranten erschossen, die sich aber noch außerhalb des Zaunes des Regierungssitzes aufhielten. Ein Amateur-Video zeigte, dass einer der Todesschüsse einen scheinbar unbeteiligten traf.

Nach der Demonstration hatte die Polizei viele Demonstranten festgenommen. Einige wurden umgehend freigelassen, andere sitzen immer noch in Untersuchungshaft. Nach einem Hilferuf von Menschenrechtsorganisationen, beschloß der Europarat Anfang Februar eine Delegation nach Albanien zu entsenden, um der Frage nachzugehen, ob die Behörden angemessen vorgegangen waren.

Adrian Kati, Geschäftsführer des "Albanischen Rehabilitationszentrums für die Opfer von Gewalt und Folter", berichtet von einem besonders schweren Fall unverhältnismäßiger Gewalt. Fiqiri Xibri, Gewerkschaftsvorsitzender der Grubenarbeiter wurde trotz Verletzungen verhaftet. Es sei unannehmbar, dass Xibri mit schweren Schussverletzungen am Kopf in Handschellen im Gefängniskrankenhaus lag. "Unser Zentrum wird den Fall weiterverfolgen, um die Wahrheit herauszufinden, und die Personen zu identifizieren, die Gewalt angewendet haben. Es gibt aber auch andere Fälle", versichert Kati.

Polizei überschreitet Kompetenzen

Erinda Bllaca, Rechtsexpertin des Rehabilitationszentrums, weist auf schwere Verstöße gegen die albanische Verfassung hin. "Die Polizei hat ihre Kompetenzen überschritten und das Recht auf Leben verletzt. Vier Todesfälle können wir beweisen. Die Polizei hat Gewalt ausgeübt, nachdem die Demonstration zu Ende war. Das ist nicht zu rechtfertigen", betont Bllaca. "Demonstranten, Frauen, Männer und Kinder wurden geschlagen, darunter Menschen, die zufällig in der Nähe waren", sagt Bllaca.

35 Personen seien festgenommenen und in zwei Gefängnisse in Tirana gebracht worden. Das albanische Helsinkikomitee und Vertreter des Europarates suchten sie dort auf. Auch heute gebe es noch immer Handlungsbedarf, meint die Rechtsexpertin.

Ihr zufolge müsse die Polizei als Institution den Bürgern dienen, damit die einfachen Menschen wieder Vertrauen in diese fassen können. Deshalb sei nach den Gewaltausbrüchen Anfang des Jahres jetzt "der Moment gekommen, dass die Zivilgesellschaft Druck ausübt, um die Polizeistationen für die Zivilgesellschaft zugänglich zu machen." Bislang sei es nicht möglich, dass diese Institutionen von Vertretern der Zivilgesellschaft überprüft würden. "Der Zustand der Inhaftierten kann nicht überprüft werden, ohne eine Erlaubnis und vorherige Anmeldung", moniert Bllaca.

Kommunistische Altlasten

Verstöße gegen die Menschenrechte finden in Albanien immer noch statt. Ardian Kati vom Rehabilitationszentrum ist der Meinung, dass die Gründe dafür im Erbe des Kommunismus liegen. Daher gebe es Defizite im demokratischen Denken: "Albanien hat es nicht geschafft, die kommunistischen Verbrechen zu verurteilen."

In den demokratischen Institutionen arbeiten Kati zufolge immer noch Menschen, die vom alten System geprägt sind und auch schon im Kommunismus im Dienst waren. "Wenn wir aber eine funktionierende Demokratie für alle haben wollen mit staatlichen Institutionen im Dienste aller Menschen, dann sollten die Verantwortlichen für die Gewalttaten verurteilt werden, wie es in unserer Verfassung vorgesehen ist. Die Zeit dafür ist gekommen."

Die Aufarbeitung der Ereignisse während der Demonstration hat jetzt die albanische Justiz zur Priorität erklärt. Die EU, der Europarat und die internationale Gemeinschaft hat dafür ihre Unterstützung angeboten.

Autorinnen: Ani Ruci/Lindita Arapi-Boltz

Redaktion: Mirjana Dikic/Fabian Schmidt