Nawalny: "Pogrom gegen meine Kampagne"
9. Juli 2017
Weil er einen roten Luftballon im Kofferraum hatte, wurde einer von Alexej Nawalnys Anhängern festgenommen - wegen "Störung der öffentlichen Ordnung", wie der Mann im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb. Auf dem Ballon stand freilich jener Name, den der russische Präsident auch nach entsprechender Steilvorlage - wie zuletzt einer Journalistenfrage auf dem G20-Gipfel in Hamburg - nicht in den Mund nimmt. Dazu noch eine Jahreszahl in weißer Schrift: 2018.
Dann wird im flächengrößten Land der Erde ein neuer Präsident gewählt. Und Wladimir Putin tut alles dafür, dass nicht sein Widersacher, dessen kyrillisch geschriebener Familienname die Ballons zu Störobjekten machte, in den Kreml einzieht: Alexej Nawalny. Die Sicherheitskräfte wollen aus dessen Wahlwerbung im wörtlichen Sinne die Luft rauslassen.
"Verstoß gegen das Versammlungsrecht"
Der Oppositionelle selbst spricht in einem Blogbeitrag von einem "Pogrom" gegen seine Kampagne - einen Tag, nachdem allein in der Hauptstadt Moskau rund 70 Menschen festgesetzt worden waren und nach jüngsten Angaben mehr als 130 in ganz Russland. Menschenrechtler springen Nawalny bei: Die Massenfestnahmen seien ein weiteres Beispiel für einen Verstoß gegen das Versammlungsrecht durch die Behörden, kritisiert etwa Amnesty International.
"Die friedlichen Teilnehmer dieser Aktionen sollten rasch freigelassen werden", sagt Denis Kriwoschejew vom Amnesty-Büro Europa und Zentralasien. Er berichtet auch von Schilderungen, wonach einzelne Aktivisten tätlich angegriffen wurden. Das Vorgehen der Behörden müsse objektiv untersucht werden.
"Wir machen weiter"
Nawalny selbst gibt sich unerschrocken: Seine Kampagne laufe weiter, schrieb er auf Twitter. Erst am Freitag war der prominente Kremlkritiker aus einem 25-tägigen Arrest freigekommen. Damit musste er büßen, dass er Mitte Juni an einem nicht genehmigten Ort in der Nähe des Kremls zu einer Demonstration aufgerufen hatte. Die Polizei war damals hart gegen die Proteste vorgegangen und hatte nicht nur in Moskau, sondern im ganzen Land mehr als 1700 Menschen vorübergehend in Gewahrsam genommen.
Doch eine andere, weitaus ältere Verurteilung ist es, die den 41-Jährigen auf dem Weg zur Macht zu Fall bringen könnte: Bereits 2013 hatte ihn ein Gericht der Veruntreuung von Geldern bei einem staatlichen Unternehmen für schuldig befunden.
Neuer Prozess - alte Strafe
Obwohl der Prozess in diesem Jahr neu aufgerollt wurde, blieb das Strafmaß dasselbe: fünf Jahre Haft auf Bewährung. Für Nawalny schlicht eine Farce. "Sie wollen damit nur erreichen, mich von der Teilnahme an den Wahlen auszuschließen", hatte er im Februar erklärt. Die russische Wahlkommission pocht darauf, dass der Putin-Gegner 2018 wegen seiner Vorstrafe nicht kandidieren dürfe. Nawalnys Team wies dies unter Berufung auf die Verfassung wiederholt zurück.
Der Rechtsanwalt, längst einer der führenden Köpfe der Opposition, ist eine schillernde Figur. Er gilt als entschlossener Kämpfer gegen Korruption - schreckt aber auch vor nationalistischen Tönen nicht zurück. Der ehemalige Stipendiat der amerikanischen Yale-Universität, einer der angesehensten Hochschulen der Welt, bezeichnet sich selbst als "nationalen Demokraten".
"Angriff auf demokratische Werte"
Im Westen wird Nawalny vor allem als Widersacher Putins wahrgenommen. Das Vorgehen der Behörden gegen ihn und seine Bewegung wird akribisch verfolgt - und immer wieder harsch kritisiert. Nach einer früheren Festnahme des Aktivisten und vieler hundert Demonstranten im März, gleich zu Beginn der wohl größten landesweiten Protestwelle seit 2011, sprach das US-Außenministerium von einem "Angriff auf zutiefst demokratische Werte". Das Europaparlament missbilligte die "fortlaufenden Versuche", Nawalny mundtot zu machen.
Nach 15 Tagen Arrest kam der Kremlkritiker wieder frei. Auch die jüngste Strafe von 30 Tagen - zuletzt gnädig verkürzt auf 25 - darf noch als Warnschuss gelten im Ringen zwischen den Machthabern und der Staatspropaganda auf der einen und Nawalny samt einer kritischen Öffentlichkeit im Westen auf der anderen Seite. Wer die nächste Runde dieses Tauziehens gewinnt, wird sich spätestens dann entscheiden, wenn die Kandidatenliste für die Präsidentenwahl 2018 gedruckt wird.
jj/pab (dpa, afp)