Algerien bekommt neue Regierung

Lediglich acht der insgesamt 27 Minister gehörten nach offiziellen Angaben auch der alten algerischen Regierung an, die nach Massenprotesten zurückgetreten war. An der Spitze der neuen Regierung steht als Ministerpräsident der 59 Jahre alte Noureddine Bedoui.

Schon Mitte März hatte Bedoui eine neue Regierung aus Technokraten versprochen, in der alle politischen Spektren vertreten sein sollten. Zahlreiche Politiker lehnten es aber ab, in sein Kabinett einzutreten. Demonstrationen hatten sich auch gegen Bedouis Ernennung zum Regierungschef gerichtet.

Baldiger Rücktritt?

In Algerien kommt es seit Wochen immer wieder zu Protesten gegen den 82-jährigen Bouteflika und die gesamte politische Elite des nordafrikanischen Landes. Auch am Wochenende gingen in etlichen Orten Hunderttausende von Menschen auf die Straße. Bouteflika ist bereits seit 1999 an der Macht, sitzt aber seit einem Schlaganfall 2013 im Rollstuhl und kann kaum noch sprechen. Er sei nur noch eine "Marionette" von Militärs, Wirtschaftsvertretern und algerischen Clans, heißt es.

Der private Sender Ennahar TV meldete unterdessen, Bouteflika bereite seinen Rücktritt vor. Dieser Schritt könnte am Dienstag erfolgen, hieß es demnach aus Politikkreisen. 

Vor einigen Wochen hatte Bouteflika erklärt, er werde auf seine ursprünglich geplante Kandidatur bei der nächsten Präsidentenwahl verzichten. Die eigentlich für April vorgesehene Wahl verschob er jedoch auf unbestimmte Zeit.

Militär als Stütze

Zuletzt rückte auch die einflussreiche Armee von Bouteflika ab, auf die er sich bisher stets stützen konnte. Generalstabschef und Vize-Verteidigungsminister Ahmed Gaid Salah forderte Verfassungsgericht und Parlament auf, Artikel 102 der Verfassung zu aktivieren. Damit könnte der Präsident aus gesundheitlichen Gründen für amtsunfähig erklärt und abgesetzt werden. Salah behielt in der neuen Regierung sein Amt.

wa/stu (dpa, afp, rtr)