Alle Augen ruhen auf Irans Mottaki
5. Februar 2010
Nach jahrelanger massiver Konfrontation mit der islamischen Führung in Teheran erhofften sich die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland zum Auftakt am Freitag (05.02.2010) eine Entschärfung des Streites. Chinas Außenminister Yang Jiechi sprach von einem "entscheidenden Stadium". Alle Beteiligten sollten geduldig bleiben und durch "Dialog und Verhandlungen" eine langfristige Lösung finden.
Zugleich drohten Russland und die Bundesregierung mit Sanktionen, sollte der Iran sein Nuklearprogramm nicht transparenter machen. "Wir können eine atomare Bewaffnung des Irans nicht zulassen. Das würde bedeuten, dass wir die gesamte Lage in der Welt erheblich destabilisieren würden", sagte etwa Außenminister Guido Westerwelle nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. Auch dieser wollte Mottaki in München treffen: "Ich will sehr hoffen, dass er mir auch zuhören und reagieren wird", meinte er.
"Ein belastbares Signal"
Der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg drängte den Iran in seiner Rede zu Beginn der Konferenz zu einem "klaren, unmissverständlichen und belastbaren Signal" hinsichtlich seiner künftigen Atompläne. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte zu Wochenbeginn überraschend erklärt, sein Land sei bereit, schwach angereichertes Uran im Ausland weiter anreichern zu lassen, um es dann in einem Forschungsreaktor in Teheran zu verwenden. Dies hatte seine Regierung bislang abgelehnt. Viele in München fragten sich: Kann Mottaki die Ernsthaftigkeit des Vorschlages untermauern? Der "Süddeutschen Zeitung" zumindest verriet er im Vorfeld, sein Land könne iranisches Uran ins Ausland bringen. Allerdings müsse die Einfuhr des höher angereicherten Stoffes für den Forschungsreaktor in Teheran zeitgleich erfolgen.
Mit Yang Jiechi kam erstmals ein chinesischer Außenminister zur Konferenz in München. Er zeigte sich überzeugt, dass es nun neue Chancen im Konflikt mit dem Iran gebe. Zugleich betonte er dessen Recht auf die zivile Nutzung nuklearer Energie. Teheran, so Yang weiter, habe die Tür für die Vorschläge der Internationalen Atomenergiebehörde noch nicht zugemacht. In weiteren Gesprächen könne eine umfassende, langfristige Lösung gefunden werden. Mit Blick auf den Ruf nach Sanktionen warnte Yang, die Lage nicht unnötig kompliziert zumachen.
"Eine vollkommen normale Reaktion"
Viel weniger mild äußerte er sich zum aktuellen Streit seines Landes mit den USA über Waffenlieferungen an Taiwan. Schließlich habe die politische Führung in Washington gegen die Spielregeln verstoßen. Dass die Volksrepublik wegen des milliardenschweren Geschäftes die militärische Zusammenarbeit mit den USA vorerst abgebrochen habe, verteidigte Yang als vollkommen normale Reaktion: "Die Regierung und die Bürger Chinas haben allen Grund genervt zu sein."
Autor: Gerd Winkelmann (dpa, rtr, apn, afp)
Redaktion: Susanne Eickenfonder