Alle Mitarbeiter Ai Weiweis wieder frei

Sein Assistent Wen Tao sei Freitagnacht nach Hause zurückgekehrt, teilte Ai der Nachrichtenagentur AFP am Samstag (25.06.2011) in einer Textnachricht mit. Am Vortag hatte Ais Anwalt Liu Xiaoyuan die Freilassung von Ais Buchhalter Hu Mingfen sowie des Designers Liu Zhenggang bekanntgegeben. Bereits am Donnerstagnachmittag war Ais Cousin und Fahrer Zhang Jinsong freigekommen. Damit sind alle vier Kollegen Ai Weiweis, die zur gleichen Zeit wie er festgenommen worden waren, wieder auf freiem Fuß.

Ai selbst war am Mittwoch nach gut zweieinhalb Monaten in Haft unter strengen Auflagen auf Kaution freigelassen worden. Der international renommierte Künstler und prominente Kritiker der chinesischen Regierung darf Peking ein Jahr lang nicht ohne Erlaubnis verlassen. Der unter Diabetes leidende 54-Jährige war am 3. April festgenommen und seitdem an einem unbekannten Ort festgehalten worden. Er wurde freigelassen, nachdem er sich zu Steuerhinterziehung bekannt hatte. Ai selbst darf sich nicht äußern, seine Familie und Anhänger widersprechen den Vorwürfen jedoch.

Freilassung pünktlich vor deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen

Dass Ai Weiwei nun freikam, steht Beobachtern zufolge in Verbindung mit einer Europa-Reise von Regierungschef Wen Jiabao, die ihn unter anderem am Montag zu den ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen nach Berlin führen wird. Bei diesen will die Bundesregierung auf die Einhaltung der Menschenrechte in China dringen. Es soll aber auch eine Reihe von Abkommen unterzeichnet werden.

Deutsche Menschenrechtler haben von der Bundesregierung deutlichere Kritik an Peking gefordert. Bei den bevorstehenden Regierungskonsultationen müsse die Menschenrechtslage in China als ein zentrales Thema erörtert werden, forderten die Organisationen am Freitag in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Es wäre ein "fatales Signal", wenn die Frage der Menschenrechte in China lediglich pro forma thematisiert würde, heißt es in dem Schreiben von Amnesty International, Reporter ohne Grenzen, der International Campaign for Tibet und des Weltkongresses der Uiguren an Merkel.

Schicksal chinesischer Bürgerrechtler "weiter auf der Tagesordnung"

Der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans wiegelte die Befürchtungen ab: Die Tatsache, dass im deutsch-chinesischen Dialog neue Themenfelder hinzugekommen seien, bedeute nicht, dass dadurch Fragen der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte "in irgendeiner Art und Weise in den Hintergrund treten". Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte der "Bild"-Zeitung, Ais Freiheit unterliege immer noch "beklemmenden Einschränkungen". "Wir setzen sein Schicksal und das anderer Bürgerrechtler weiter auf die Tagesordnung."

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) appellierte an Merkel, sich auch für die Haftentlassung anderer chinesischer Regierungskritiker zu engagieren. Aus Anlass der deutsch-chinesischen Konsultationen kündigten mehrere Organisationen Proteste an. Unter anderem will die Tibet-Initiative am Dienstag vor dem Kanzleramt auf die Verschleppung von hunderten Mönchen in der Provinz Sichuan aufmerksam machen. Wen soll dort von Merkel mit militärischen Ehren empfangen werden.

Wen Jiabao in Ungarn und Großbritannien

Wen traf zum Auftakt seiner mehrtägigen Europa-Reise am Freitag in der ungarischen Hauptstadt Budapest ein, er wurde dort von Vize-Regierungschef Zsolt Semjen empfangen. Vor seinem Besuch in Deutschland wird der chinesische Regierungschef auch in Großbritannien erwartet. Wichtiges Thema der Gespräche dürfte die angespannte Finanzlage in mehreren EU-Staaten und die Euro-Krise sein. Europa ist für China ein wichtiger Handelspartner.

Autorin: Julia Elvers-Guyot (afp, dapd, dpa)
Redaktion: Rolf Breuch