Koalition streitet um Verlängerung der Altersteilzeit
18. Juni 2008
"SPD will Altersteilzeit verlängern" – dies klingt wie eine Schlagzeile aus der Vergangenheit. Jahrelang wurde in Deutschland versucht, die Massenarbeitslosigkeit auch dadurch zu bekämpfen, dass ältere Beschäftigte vorzeitig in Rente gingen, in der Hoffnung, dass Jüngere dadurch eine Chance auf einen Arbeitsplatz erhalten. In der Praxis hatten jedoch vor allem Großbetriebe entsprechende Regelungen wie die Altersteilzeit dazu benutzt, ihre älteren Mitarbeiter elegant in den Ruhestand zu schicken. Der erhoffte Beschäftigungseffekt für Junge blieb oftmals aus. Rentenkassen und Arbeitslosenversicherung wurden belastet.
Rot-grün gegen Frühverrentung
Deshalb hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung im Zuge ihrer Arbeitsmarktreformen 2004 beschlossen, Anreize für Frühverrentungen abzuschaffen und die Alterszeit Ende 2009 auslaufen zu lassen. Zwei Jahre später ging die große Koalition noch einen Schritt weiter und hob das Rentenalter schrittweise auf 67 Jahre an. Schon damals forderte der jetzige SPD-Chef Kurt Beck allerdings, unter Hinweis auf die Dachdecker, für Arbeitnehmer in körperlich besonders anstrengenden Berufen müsse es Ausnahmen von der "Rente mit 67" geben.
Daraus haben die Sozialdemokraten jetzt Konsequenzen gezogen. Einmütig beschloss die SPD-Spitze, ein Konzept für die Verlängerung der staatlich geförderten Altersteilzeit bis 2015 und löste damit neuen Streit in der Koalition aus. Die Unionsparteien sind strikt dagegen, von Einzelstimmen aus ihrem Arbeitnehmerflügel abgesehen. Dabei wissen CDU und CSU die Wirtschaft und die meisten Arbeitsmarktexperten hinter sich. Gerade auch der demographische Wandel in Deutschland erlaube es nicht, ältere Beschäftigte vorzeitig in Rente zu schicken, so ihr Argument.
Bundesagentur finanziert mit
Derzeit ermöglicht die Altersteilzeit es Arbeitnehmern, die mindestens 55 Jahre alt sind, bei einer tarifvertraglichen, betrieblichen oder individuellen Vereinbarung mit dem Arbeitgeber ihre Arbeitszeit bis zum Rentenbeginn um 50 Prozent zu reduzieren. (Die SPD will die Altersgrenze auf 57 Jahre erhöhen). Der Arbeitgeber zahlt entsprechend weniger Gehalt, stockt es aber gleichzeitig um mindestens 20 Prozent auf und zahlt gleichzeitig zusätzliche Beiträge zur Rentenversicherung. Diese Aufstockungsbeträge übernimmt - für längstens sechs Jahre - die Bundesagentur für Arbeit (BA) wenn der frei werdende Arbeitsplatz von einem Arbeitslosen oder einem gerade Ausgebildeten wieder besetzt wird.
In vielen Tarifverträgen haben sich die Arbeitgeber verpflichtet, die Aufstockungsbeträge über das gesetzliche Mindestmaß hinaus zu erhöhen. Gegenwärtig kämpft die Industriegewerkschaft Metall für eine Verlängerung des Tarifvertrages zur Altersteilzeit in der Metall- und Elektroindustrie. Quer durch Deutschland gibt es Warnstreiks.
Kosten in Milliardenhöhe
Nach Angaben der BA waren im Herbst 2007 rund 415.000 Menschen in Altersteilzeit – gut 100.000 von ihnen wurden durch die Bundesagentur gefördert, mehr als dreimal so viel wie im Jahr 2000. Dafür gab die Behörde 1,4 Milliarden Euro aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung aus, also aus Beiträgen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Pro "Altersteilzeitler" macht dies im Durchschnitt 13.461 Euro aus. Die von der SPD geförderte Verlängerung der Altersteilzeit würde nach Angaben der BA mit zusätzlich 200 bis 250 Millionen Euro zu Buche schlagen. (wl)