Althaus arbeitet in Zukunft als Magna-Lobbyist

Als Lobbyist soll der ehemalige Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus den Kontakt zu öffentlichen Stellen in Deutschland und den wichtigen Magna-Kunden Volkswagen pflegen. Der CDU-Politiker wird bereits ab Montag für den Konzern arbeiten, teilte das Unternehmen am Freitag (29.01.2010) in Oberwaltersdorf in Österreich mit. Althaus selbst kündigte an, sein Landtags-Mandat erst Ende April niederzulegen. Das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl im vergangenen Sommer und sein daraus resultierender Rücktritt hätten ihm "deutlich gemacht, neue Wege zu gehen".

Er kenne Magna aus seiner Zeit als Ministerpräsident gut und sei "seitdem von der außergewöhnlichen Firmenkultur und der Erfolgsgeschichte beeindruckt", sagte Althaus im Gespräch mit der "Bild"-Zeitung. Die Initiative zu dem Engagement des Landespolitikers ging nach seiner Aussage von dem Konzern aus: "Magna ist auf mich zugekommen." Der Politiker wird im Magna-Büro am VW-Hauptsitz in Wolfsburg arbeiten, wie eine Magna-Sprecherin bestätigte. Nach Auskunft von Magna wird Althaus in einer normalen Anstellung und nicht als selbstständiger Berater tätig sein. Sein offizieller Titel lautet "Vice President".

Symphatie für Magna bereits getwittert

Der Ex-Ministerpräsident war im vergangenen Jahr einer der stärksten Befürworter einer Übernahme des Autobauers Opel durch Magna. Das geht laut einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger" aus seiner Internetseite hervor. Dort setzte Althaus eine ganze Reihe einschlägiger Twitter-Meldungen ab, die sich wie Werbebotschaften für Magna lasen. Den Vorwurf, seine neue Tätigkeit bei dem Konzern sei eine Belohnung für die Unterstützung, weist der ehemalige Ministerpräsident laut der Zeitung jedoch zurück.

Opel hat in Eisenach in Thüringen ein wichtiges Werk. Auch die Ministerpräsidenten der anderen Bundesländer mit Opel-Standorten wollten damals einen Kauf von Opel durch die Magna und die russische Sberbank erreichen und wurden dabei durch die Bundesregierung unterstützt. Der Deal scheiterte aber am Widerstand des alten und neuen Opel-Besitzers General Motors.

Durchlässigkeit zwischen Politik und Wirtschaft gefordert

Mit einem Weg zurück in die Politik rechnet der Thüringer angesichts seines Wechsels zu Magna nicht. "Im Moment sehe ich das nicht", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". In dem Interview deutet er an, über einen Wechsel in die Bundespolitik nachgedacht und seine Chancen zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sondiert zu haben. "Ich habe mit der CDU-Bundesvorsitzenden intensiv gesprochen. Aber ein Wechsel in die Bundespolitik war nicht vorstellbar. Deshalb ist der Umstieg in die Wirtschaft eine tolle Chance. Ich bin dankbar, dass ich das mit ganzer Kraft machen kann."

Der Autozulieferer begrüßt den Politiker jedenfalls herzlich und erhofft sich von dem Engagement einiges: Magna-Chef Siegfried Wolf erklärte, Magna wolle seine Stellung in Deutschland, aber vor allem in die Regionen hinein weiter ausbauen und stärken. Für ihn ist klar: Es sei erfreulich, wenn Politiker ihre exzellenten Kontakte und Erfahrungen nach der aktiven Zeit der Wirtschaft zur Verfügung stellten und sich nicht auf Funktionärstätigkeiten zurückzögen. Wörtlich sagte er: "Wir brauchen vielmehr Durchlässigkeit zwischen Wirtschaft und Politik."

Gekaufte Politik?

Dagegen übte sein langjähriger politischer Konkurrent Bodo Ramelow, Fraktionschef der Linkspartei in Thüringen, scharfe Kritik am Rollenwechsel von Althaus. "Diese Form des freundlichen Überwechselns verschafft den deutschen Parlamenten den Ruf der gekauften Republik", sagte er "Spiegel Online". Es sei "nicht akzeptabel", dass Althaus sein Mandat nicht sofort niederlege. "Wir fordern mindestens eine Karenzzeit von einer Legislaturperiode bei Tätigkeiten in der Wirtschaft oder Verbänden, für die man vorher zuständig war."

Den Vorwurf Ramelows, die neue Aufgabe bei Magna sei Lohn für die Subventionen, die das Unternehmen unter der Ägide von Althaus als Ministerpräsident bekommen habe, wies der ehemalige Landeschef brüsk zurück: "Ich teile weder die politischen Vorstellungen von Herrn Ramelow noch seine abstrusen Bemerkungen zu meinem Wechsel zu Magna", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Magna möchte die Durchlässigkeit von Politik und Wirtschaft. Ich finde das eine ganz normale und richtige Entwicklung."

Ähnlicher Fall in Hessen

Doch Althaus ist nicht der einzige Landespolitiker, der in Zukunft Lobbyarbeit machen wird: Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Volker Hoff neuer Cheflobbyist bei Opel wird. Der frühere Staatsminister für Bundesangelegenheiten wird ebenfalls am Montag seine Arbeit bei aufnehmen und, ebenfalls als "Vice President", für Beziehungen zu Regierungen zuständig sein. Er wird Opel-Chef Nick Reilly direkt unterstehen. Sein Landtagsmandat will Hoff aber im Gegensatz zu Althaus behalten.

Autor: Marcus Bölz (afp, dpa, AP)

Redaktion: Dirk Eckert