Altmaier bietet USA Abschaffung der Zölle an
21. Juli 2019
Im Handelsstreit mit den USA hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bekräftigt, dass die EU ihrerseits zur Senkung der Autozölle auf Null bereit ist. "Damit wäre auch der Vorwurf ausgeräumt, dass amerikanische Autozölle niedriger als europäische seien", sagte er der "Welt am Sonntag". Altmaier hatte jüngst in den USA bereits angeboten, die Industriezölle auf Null zu senken. Er betonte in der Zeitung, dass dies explizit auch für Autos gelte. "Ja - und zwar auf Null. Im Rahmen eines Industriezollabkommens", sagte Altmaier.
USA fürchten europäische PKW auf dem US-Markt
Die Verhandlungen mit den USA führt die EU. Aus EU-Verhandlungskreisen hieß es allerdings, dass die Amerikaner kein größeres Interesse an einer Senkung der Zölle auf null hätten. Sie befürchteten, dass dann erst recht europäische Autos auf den US-Markt kommen würden. US-Präsident Donald Trump droht seit Monaten der EU und damit vor allem Deutschland, hohe Strafzölle auf den Import europäischer Autos in die USA zu erheben, wenn die Europäer nicht endlich seine Forderung nach niedrigeren Zöllen für US-Fahrzeuge erfüllten. Er hat eine Entscheidung darüber bis November verschoben - in dieser Zeit soll über ein Handelsabkommen verhandelt werden.
Altmaier hatte Mitte Juli nach einem Gespräch mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer in Washington gesagt, er halte eine Lösung in Teilbereichen des Handelskonflikts bis Ende des Jahres für möglich. Bisher verlangen die USA für europäische Autos 2,5 Prozent Einfuhrzoll - die EU kassiert 10 Prozent. Demgegenüber liegt der US-Einfuhrzoll für die in den Vereinigten Staaten so beliebten Pick-ups bei 25 Prozent.
Branchenverband begrüßt das Angebot
"Zudem sind wir bereit, es amerikanischen Exporteuren leichter zu machen, hier erfolgreich zu sein: Sie müssten ihre Erzeugnisse in vielen Fällen nicht mehr nach europäischem Recht zertifizieren", sagte Altmaier weiter. "Aufgabe der Europäer ist es, die Zölle zu verhindern." Der Minister betonte erneut, die deutsche Autoindustrie habe "enorm in den amerikanischen Markt investiert. Die meisten Autos, die von den USA exportiert werden, sind von deutschen Herstellern gebaut."
Der Branchenverband VDA begrüßte das Angebot. "Sollten die Zölle auf beiden Seiten des Atlantiks auf null gesetzt werden, sehen wir darin vor allem Chancen", sagte VDA-Chef Bernhard Mattes der "WamS". Auch die FDP zeigte sich erfreut. "Zentral ist, dass den Worten jetzt auch Taten folgen. Altmaier darf sich nicht schon wieder als Ankündigungsminister entpuppen", sagte FDP-Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer.
nob/fab (dpa, rtr, afp)