"Transatlantisches Verhältnis in Gefahr"

Die EU und die USA sollten nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ungeachtet des jüngsten Showdowns in Zollfragen keinen Handelskrieg riskieren. Das gelte unabhängig davon, ob US-Präsident Donald Trump am Dienstag die Ausnahmen von Strafzöllen auf Aluminium und Stahl aus der EU verlängere oder nicht, sagte Altmaier in der ARD. Am Ende könnten sonst höhere Zollschranken zulasten der Unternehmen und der Verbraucher stehen.

Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass es in dem Handelsstreit um noch viel mehr gehe. Es müsse klar gemacht werden, dass das transatlantische Verhältnis auf dem Spiel stehe, warnte er. Dieses Verhältnis sei für alle Seiten wichtig, egal, wer in den USA oder in Frankreich Präsident oder in Deutschland Bundeskanzler sei.

EU sollte Verhandlungsangebot vorlegen

Altmaier verwies dabei neben der Handelspolitik auf die unterschiedlichen Standpunkte der Europäer und der US-Regierung in Zollfragen, bei der NATO und den Verteidigungsausgaben sowie beim internationalen Atomabkommen mit dem Iran. "Und es steht auf dem Spiel die Handelspolitik der letzten 40 Jahre", fügte er hinzu.

Der Minister empfahl den Europäern, der US-Regierung ein Verhandlungsangebot auf den Tisch zu legen. In der Bundesregierung hatte es zuvor geheißen, dass eine umfassendere Lösung mit den USA in Handelsfragen über Zölle hinaus gefunden werden müsse.

Röttgen gegen Vergeltungsaktionen

Den Gedankengang griff der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Norbert Röttgen, auf. "Wir sollten zu unserer Überzeugung und zu unserer Position stehen, nämlich, dass alle Fragen in einem umfassenden Handelsabkommen zu regeln sind", erklärte der CDU-Politiker. Vergeltungsaktionen der EU lehnt er ab. Er halte es nicht für klug, wenn die EU ihrerseits Strafzölle auf bestimmte Produkte aus den USA verhängen würde, sagte Röttgen in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Die EU dürfe sich nicht Trumps Logik der Abschottung und des Protektionismus zu eigen machen.

EU-Kommissar Günther Oettinger schlug rasche Verhandlungen über die beiderseitige Senkung von Industriezöllen auf Basis der Vorentwürfe für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP vor.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte den USA zuvor mit Gegenmaßnahmen gedroht, sollten die Europäer nicht "dauerhaft und bedingungslos" von Strafzöllen ausgenommen werden. Die EU-Kommission hat bereits eine Liste mit US-Waren erstellt, die sie ihrerseits mit Strafzöllen belegen könnte. Sie umfasst neben Eisen- und Stahlgütern auch Produkte wie Orangensaft, Jeans, Whiskey und Harley-Davidson-Motorräder.

se/kle (dpa, afp, ard)