Amano sieht Einigung im Atomstreit

Mit guten Nachrichten ist der Direktor der internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Yukiya Amano, aus dem Iran nach Wien zurückgekehrt. Die iranische Regierung habe einer Untersuchung zugestimmt, die Aufschluss darüber geben soll, ob der Iran eine Atombombe baut, sagte er am Sitz der Organisation in Österreich. Einige Details müssten noch geklärt werden, aber diese stünden einer baldigen Unterschrift nicht im Wege.

Handelsbeschränkungen und Kontensperrungen

Unterdessen hat der US-Senat beschlossen, die Wirtschaftssanktionen gegen Iran weiter zu verschärfen. Die neuen Sanktionen richten sich vor allem gegen die Revolutionsgarden, eine der wichtigsten Säulen des iranischen Mullah-Regimes, und ihre Rolle im internationalen Ölgeschäft. Präsident Barack Obama kann durch den Beschluss des Senats jedes Land und jedes Unternehmen sanktionieren, das die Islamische Republik beim Ausbau seiner Öl- und Uranium-Ressourcen unterstützt.

Unternehmen, die mit iranischen Geschäften an US-Börsen handeln, müssen diese offenlegen. Das Gesetz erlaubt auch, Personen und Unternehmen die den Iran mit Überwachungsequipment, Tränengas oder Gummigeschossen versorgen, Visa zu verweigern und Betriebsvermögen einzufrieren. Unternehmen, die mit den USA Verträge abschließen, müssen außerdem nachweisen, dass sie "keine signifikanten ökonomischen Transaktionen" mit den einflussreichen paramilitärischen Revolutionsgarden ausführten. Diese betreiben die größten Unternehmen des Landes. Der Senatsbeschluss muss nun mit einem Gesetz abgeglichen werden, das bereits im Dezember unterzeichnet wurde.

Neue Gesprächsrunde, diesmal in Bagdad

Über das umstrittene Atomprogramm werden die fünf UN-Vetomächte (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien) sowie Deutschland und der Iran am Mittwoch im irakischen Bagdad noch einmal sprechen. Mit den Sanktionen setzt der US-Senat bereits vor dem Treffen ein klares Zeichen. Teheran müsse bei den Gesprächen einen überprüfbaren Plan zur vollständigen Offenlegung seiner Atomwaffenpläne vorlegen. "Ansonsten wird Washington die wirtschaftliche Schlinge weiter zuziehen", sagte der demokratische Senator Robert Menendez, Co-Autor des Sanktionspapiers.

Der Iran besteht darauf, dass sein Atomprogramm lediglich der Energiegewinnung und medizinischen Zwecken dient. Im Moment wird Uranium im Iran auf 20 Prozent angereichert. Diese Konzentration ist viel höher als zur Energiegewinnung nötig, wird aber in der medizinischen Forschung verwendet. Für Atomwaffen ist eine Konzentration von mindestens 85 Prozent nötig.

Israel fürchtet nachlassenden Druck auf Iran

Israel befürchtet, dass man dem Iran nach den Gesprächen am 23. Mai erlauben könnte, Uran anzureichern. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu forderte, der Iran müsse das komplette angereicherte Atommaterial aus dem Land schaffen und die unterirdische Nukleareinrichtung bei Ghom auflösen. Man dürfe dem Iran bei den Gesprächen in Badgad nicht entgegenkommen, sondern müsse klare Forderungen stellen, so Netanyahu.

Die Gespräche mit der Teheraner Führung begannen im vergangenen März, brachten aber bislang keine greifbaren Ergebnisse. Zuvor hatte es 15 Monate lang keine Verhandlungen gegeben.

det/rk/SC (afp,dpa, ap)