Amnesty sieht Menschenrechtler in Gefahr

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International ist in Sorge: Sie beklagt, dass die Arbeit von Menschenrechtlern in Russland immer stärker behindert wird. Zum einen steige die Zahl gewaltsamer Übergriffe und Morddrohungen. Zum anderen gingen russische Behörden mit repressiven Gesetzen und fingierten Strafverfahren gegen Kritiker und Aktivisten vor, beklagte der Amnesty-Vertreter Peter Franck. 

In Moskau waren zuletzt mehrere Demonstranten nach Protesten für freie und faire Wahlen zu Haftstrafen verurteilt worden. Sie müssen für mehrere Jahre hinter Gitter. Im Juni sorgte außerdem das Vorgehen der Polizei gegen den Enthüllungsjournalisten Iwan Golunow für Empörung. Ihm hatten Beamte Drogen untergeschoben, um ihn ins Gefängnis zu bringen. Er kam erst nach Protesten auch der Presse wieder frei.

Der politische Wille fehlt

Amnesty warf den Behörden vor, Angriffe auf Menschenrechtler nicht gründlich genug zu untersuchen. "Es fehlt der politische Wille, Menschenrechtsverteidiger wirksam zu schützen", so Franck. Deshalb habe sich deren Situation in den vergangenen Jahren massiv verschlechtert. Das gelte insbesondere seit Präsident Wladimir Putin im Jahr 2012 seine dritte Amtszeit angetreten habe. Seitdem müssten Menschenrechtler um ihre Freiheit, ihre Gesundheit, ihr Leben fürchten.

Die Organisation listet in einem Bericht rund ein Dutzend Angriffe auf Menschenrechtler auf. Besonders dramatisch sei die Situation für Aktivisten in Tschetschenien im Nordkaukasus, sagte Franck. "Sie leben jeden Tag mit der Gefahr, überfallen, festgenommen, gefoltert oder getötet zu werden." Menschenrechtsarbeit sei so kaum noch möglich.

Amnesty erinnerte an den Fall des Menschenrechtlers Ojub Titijew, der in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny wegen angeblichen Drogenbesitzes zu vier Jahren Straflager verurteilt worden war. Inzwischen ist er auf Bewährung wieder frei.

haz/wa (dpa, afp)