"US-Behörden missachten den Rechtsstaat"

DW: Mit welchen Erlebnissen haben sich die Verteidiger von Menschenrechten wie Anwälte, Journalisten, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und humanitäre Freiwillige an Sie gewandt? Was klagen diese Menschen an, das sie nun in Ihrem Bericht wiedergeben?

Brian Griffey: Nach allem, was wir herausgefunden haben, besteht die zentrale Menschenrechtsverletzung der US-Behörden darin, gezielt gegen Menschen vorzugehen, die die Rechte von Migranten verteidigen. Diese Verfolgung geschieht aufgrund der politischen Überzeugung dieser Helfer und beinhaltet unter anderem Überwachungen ohne rechtliche Grundlage sowie das Einholen von Informationen und die Durchsuchung elektronischer Geräte wie Smartphones.

Es ist sehr beunruhigend zu sehen, dass Personen, die sich zwischen die Regierungsbeamten und die Menschen, deren Rechte verletzt werden, stellen, jetzt selbst zum neuen Hauptziel für Menschenrechtsverletzungen werden. Wir konnten das in Kriegsgebieten auf der ganzen Welt beobachten, wir haben es in autoritären Staaten beobachtet, und jetzt sehen wir es an der US-mexikanischen Grenze. Die Verachtung, die die US-Behörden gegenüber Anwälten, Journalisten, Aktivisten und Freiwilligen im humanitären Bereich an den Tag legen, ist nicht nur eine Verachtung dieser Personen, sondern auch ein Zeichen der Missachtung von Justiz, Rechtsstaatlichkeit und der verfassungsmäßig garantierten Meinungsfreiheit durch die Behörden.

Im ersten Teil Ihres Berichts zitieren Sie eine Erklärung des US-Außenministeriums aus dem Jahr 2017, in der betont wird, wie wichtig der Schutz von Menschenrechtsaktivisten auf der ganzen Welt ist. Wie passt das zu dem, was aktuell an der Grenze passiert?

Dieser Abschnitt der Politik des Außenministeriums ist zutiefst ironisch, weil er genau die Art von politisch motivierten Menschenrechtsverletzungen verurteilt, derer sich die USA selbst gerade an der US-mexikanischen Grenze schuldig macht. Das Außenministerium vergibt Auszeichnungen an Menschenrechtsverteidiger, die im Ausland bedroht sind, und geht gleichzeitig gegen solche Aktivisten im eigenen Land vor. 

Können Sie uns ein Beispiel dafür geben, was Menschenrechtsaktivisten an der Grenze erlebt haben?

Der Fall von Ana Adlerstein [einer Freiwilligen aus Arizona] ist ein wirklich gutes Beispiel. Sie hatte Asylbewerber auf der mexikanischen Seite der Grenze darüber informiert, welche Rechte sie beim Stellen eines Asylantrags in den USA haben. Auf dem Rückweg begleitete sie einen Asylbewerber, um sicherzustellen, dass er die Grenze überqueren konnte. Sie ging nicht direkt mit ihm mit, aber nachdem die Befragung eine Zeit lang gedauert hatte, ging sie zum Grenzübergang, um sicherzustellen, dass alles in Ordnung war. Der verantwortliche Offizier beschuldigte sie, beim Menschenschmuggel zu helfen und sagte Adlerstein, dass sie verhaftet sei.

Daraufhin wurde sie stundenlang festgehalten, ihr wurden die Schuhe weggenommen, sie wurde auf unangenehme Weise am ganzen Körper durchsucht und mehrere Stunden lang in eine Zelle an der Grenze gesperrt. Die Beamten schüchterten sie ein und belästigten sie. Als sie nach mehreren Stunden sagte, dass sie medizinische Hilfe brauche, weil sie Kopfschmerzen habe und dehydriert sei, monierten die Beamten, dass sie dafür einen Krankenwagen bestellen müssten. Als Adlerstein darauf bestand, öffneten sie plötzlich die Zelle und ließen sie gehen. Die Beamten erklärten, sie sei gar nicht wirklich verhaftet worden, sondern von Anfang an nur Gegenstand einer eingehenden "second inspection", einer "zweiten Untersuchung", gewesen.

Wie haben die US-Behörden reagiert, als Sie sie für Ihren Bericht kontaktiert haben?

Wir haben mit dem Außenministerium und den Ministerien für Justiz und Heimatschutz gesprochen, und niemand dort hat unsere Fragen beantwortet. Wir haben eine Liste schockierender Taten zusammengestellt, und wir gehen davon aus, dass die US-Regierung nun versuchen wird, mit dem Finger auf mögliche Schwachstellen in unserem Bericht zu zeigen. Aber wir haben den Behörden mehr als vier Monate lang die Möglichkeit gegeben, unsere Bedenken zu kommentieren, und sie haben uns praktisch ignoriert und gehofft, das dieses "Problem" für sie einfach verschwindet.

Was muss geschehen, um die Situation der Menschenrechtsaktivisten an der Grenze zu verbessern?

Im Grunde genommen handelt es sich um eine Krise des Rechtsstaats. Der Kongress sollte seine wichtige Rolle bei der Bekämpfung dieses Missbrauchs des Strafrechtssystems wahrnehmen. Die Abgeordneten sollten öffentliche Anhörungen ansetzen zu den offensichtlich politisch motivierten Operationen gegen diese Menschenrechtsaktivisten in der US-mexikanischen Grenzregion. Und mithilfe dieser Anhörungen sollte der Kongress seine Kontrolle des Heimatschutz- und des Justizministeriums, und der Trump-Regierung im Allgemeinen, verstärken.

Generell denke ich, dass der Kongress eine wichtige Rolle bei der Änderung der Strafgesetze über "Menschenschmuggel" spielt, um eine humanitäre Ausnahmeregelung aufzunehmen, die die Verfolgung von humanitärer Hilfe oder anderer Unterstützung ausschließt, wenn die Helfer keinen finanziellen Nutzen haben und keine Ausbeutung stattfindet. Gute Samariter sollten nicht dafür bestraft werden, dass sie anderen Menschen helfen.

Aber als allererstes müssen die Ministerien für Heimatschutz und Justiz sowie die Trump-Administration als Ganzes aufhören, Menschenrechtsaktivisten einzuschüchtern und zu schikanieren, die lebensrettende Hilfe für Menschen in Not leisten.

Brian Griffey ist Nordamerika-Experte bei Amnesty International und Autor des Berichts "Saving lives it not a crime", zu Deutsch "Leben retten ist kein Verbrechen".