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Politik

AI: USA und Mexiko verletzen Menschenrechte

15. Juni 2017

Einreiseverbote, Kinder in Haftzentren und keine Asylverfahren: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International übt scharfe Kritik an den USA, aber auch an Mexiko beim Umgang mit Flüchtlingen.

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Zaun an der Grenze zwischen Mexiko un der USA
Einen Grenzzaun zwischen den USA und Mexiko gibt es schon, US-Präsident Trump plant eine MauerBild: Picture alliance/dpa/G. Bull/AP

Die restriktive Einwanderungspolitik der USA führe dazu, dass sich Geflüchtete an Schlepper wendeten und so Opfer von Gewalt würden, heißt es in einem neuen Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI).

Viele bezahlten die Flucht mit ihrem Leben. Laut AI kamen in der Wüste Arizonas zwischen November 2016 und April 2017 insgesamt 71 Migranten ums Leben - 28 mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Die Organisation kritisiert zudem die Praxis der US-Behörden, Asylsuchende in Haftzentren an der Grenze festzuhalten - teilweise über viele Monate. Es gebe Fälle von Familien mit Babys und Kindern, die mehr als 600 Tage in derartigen Haftzentren festgehalten worden seien. Derzeit könnten 34.000 Menschen in solchen Zentren aufgenommen werden. US-Präsident Donald Trump habe vor, die Zahl der Plätze fast zu verdoppeln, kritisierte Amnesty. 

"Hasserfüllte Rhetorik"

"Mit ihrer von Präsident Donald Trump eingeführten restriktiven Grenzpolitik verstoßen die USA gegen internationale Menschenrechtsstandards", sagte Maja Liebing, Expertin für Nord- und Zentralamerika bei Amnesty in Deutschland. Die Amnesty-Vertreterin forderte Trump auf, "seine hasserfüllte Rhetorik gegenüber Flüchtlingen und Migranten zu beenden und ihre Rechte anzuerkennen." Trump hatte als eine seiner ersten Amtshandlungen nach dem Amtsantritt im Januar per Dekret den Bau einer Mauer entlang der 3200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko angeordnet.

Der Bericht stellt aber auch Menschenrechtsverstöße in Mexiko heraus: Die Grenzschutzbehörde des Landes habe im vergangenen Jahr 144.000 Menschen in ihre Heimatländer abgeschoben. In 97 Prozent der Fälle handle es sich um El Salvador, Honduras und Guatemala - Länder, aus denen laut Amnesty jedes Jahr hunderttausende Menschen "vor exzessiver Bandengewalt" fliehen und versuchen, über Mexiko in die USA zu gelangen.

"Statt den Menschen auf der Flucht aus Zentralamerika zu helfen, setzt Mexiko vor allem auf eine Politik der Abschottung und Abschiebung", so das Fazit Liebings.

haz/stu (dpa, kna, epd)