Amnesty: Menschenrechtler besser schützen

Im vergangenen Jahr wurden weltweit mehr als 280 Frauen und Männer ermordet, weil sie sich für ihre Rechte und die Anderer einsetzten. Das geht aus einem Bericht hervor, den die Menschenrechtsorganisation Amnesty International jetzt vorlegte. "Menschenrechtsverteidiger bilden das Rückgrat der Freiheit: Wenn ihre Stimmen zum Schweigen gebracht werden, leben ganze Gesellschaften in einem Klima der Angst und Willkür", erklärte der Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, Markus Beeko. "Jetzt gilt es, diejenigen zu schützen, die weltweit friedlich diese universellen Rechte verteidigen und zu oft alleine mächtigen Staatsapparaten und bewaffneten Gruppierungen gegenüberstehen", forderte Beeko. Auch die Bundesregierung sei gefragt, "die internationalen Verpflichtungen aller Länder einzufordern und Menschenrechtsverletzungen deutlich anzusprechen.

Amnesty äußerte sich aus Anlass des Tags der Menschenrechte, der am Sonntag begangen wird. Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. Laut Beeko werden die damit verbundenen "historischen Errungenschaften" in jüngster Zeit zunehmend "aktiv angegriffen". Aktivisten seien Übergriffen bis hin zu gezielten Tötungen ausgesetzt. 

Heikle Lage in der Türkei

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, erinnerte unter anderem an die schwierige Lage von Aktivisten in der Türkei. "Mit großer Sorge beobachte ich, dass die Presse- und Meinungsfreiheit immer stärker eingeschränkt wird. Dies betrifft auch Staaten in unmittelbarer Nachbarschaft zu uns, wie die Entwicklungen in der Türkei zeigen", teilte sie mit.

Die Linksfraktion im Bundestag sieht die Menschenrechte auch in Deutschland in Gefahr. "Wer das Hartz-IV-Verarmungssystem mit seinen Sanktionen nicht in Frage stellt, verstößt gegen die UN-Sozialcharta und setzt die Menschenwürde de facto außer Kraft", erklärten die Abgeordneten Zaklin Nastic und Michel Brandt.

Deutliche Rüge für Ungarn

Scharfe Kritik übte Amnesty International am ungarischen Gesetz zu Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten. In Ungarn werden demnach Amnesty und viele andere zivilgesellschaftliche Organisationen "diffamiert und stigmatisiert" als "ausländische Agenten", "Spione", "Staatsfeinde" und "Verräter".

Das im Juni verabschiedete Gesetz sieht vor, dass sich Organisationen, die jährlich mehr als 24.000 Euro aus dem Ausland erhalten, registrieren lassen müssen. Falls sie den ihnen auferlegten Verpflichtungen nicht nachkommen, drohen ihnen Geldbußen und die Schließung. Amnesty begrüßte die Entscheidung der EU-Kommission vom Donnerstag, wegen des Gesetzes ein Gerichtsverfahren gegen den Mitgliedstaat Ungarn einzuleiten.

Mit dem NGO-Gesetz werde das Recht auf Versammlungsfreiheit verletzt, und die damit einhergehende Stigmatisierung sei eine Gefahr für die zivilgesellschaftliche Arbeit, erklärte die Direktorin von Amnesty Ungarn, Júlia Iván. Die ungarische Amnesty-Sektion geht zusammen mit mehr als 20 anderen Organisationen vor Gericht gegen das Gesetz vor. Die ungarische Zivilgesellschaft hofft Iván zufolge auf die Solidarität Deutschlands und der anderen EU-Staaten, um dem "Alptraum" ein Ende zu bereiten, "in dem Menschenrechte mit Füßen getreten werden".

kle/se (afp, dpa, kna)