AI: Iran misshandelte hunderte Demonstranten
2. September 2020
Nach der Niederschlagung der Massenproteste im Iran im November vergangenen Jahres sind festgenommene Demonstranten nach Recherchen von Amnesty International (AI) vielfach misshandelt und gefoltert worden. Polizei und andere Sicherheitskräfte, Geheimdienst- und Gefängnismitarbeiter hätten "schockierende Menschenrechtsverletzungen" begangen, teils in Mitverantwortung von Richtern und Staatsanwaltschaft, erklärt Amnesty in einem neuen Bericht.
7000 Festnahmen innerhalb weniger Tage
Darin dokumentiert die Menschenrechtsorganisation Schicksale zahlreicher Demonstranten und Beobachter, die berichten, wie sie unter Gewalteinsatz festgenommen, von der Außenwelt abgeschnitten und ohne Kontakt zu einem Anwalt festgehalten wurden. Dabei wurden viele den Recherchen zufolge wiederholt gefoltert, um Geständnisse aus ihnen herauszupressen.
Insgesamt seien rund 7.000 Männer, Frauen und auch Kinder innerhalb weniger Tage festgenommen worden. Als Opfer von Menschenrechtsverletzungen führt der Bericht mit dem Titel "Trampling humanity" ("Die Menschlichkeit mit Füßen treten") auch Kinder auf, die gerade einmal zehn Jahre alt waren, sowie Verletzte, die in Krankenhäusern festgenommen worden seien, als sie dort Hilfe suchten. Auch bei Gedenkveranstaltungen für diejenigen, die bei den Protesten ums Leben kamen, seien Menschen festgenommen worden.
Seitdem seien Hunderte zu Haftstrafen oder Auspeitschungen verurteilt worden, einige sogar zum Tode, erklärt AI. Zu den angewendeten Foltertechniken hätten unter anderem das Waterboarding, bei dem das Ertrinken des Gefangenen simuliert wird, Elektroschocks, das Besprühen der Genitalien mit Pfefferspray, Prügel, sexuelle Gewaltanwendung und Scheinhinrichtungen gehört.
Viele Verfahren dauerten keine 60 Minuten
Damit verbunden gewesen seien oft "zutiefst ungerechte Verfahren" hinter verschlossenen Türen und unter Vorsitz voreingenommener Richter, so die Organisation weiter. Sie hätten vielfach weniger als eine Stunde gedauert und sich systematisch auf angebliche Geständnisse gestützt, die auch unter Folter zustande kamen.
Amnesty International beruft sich für den Bericht auf Interviews mit 60 Betroffenen und weiteren Personen aus deren Umfeld sowie auf schriftliche Stellungnahmen mehrerer hundert Menschen im Iran. Außerdem seien Videoaufnahmen, Stellungnahmen der Behörden sowie Gerichtsunterlagen ausgewertet worden. Der Menschenrechtsorganisation zufolge wurden bei den Protesten allein zwischen dem 15. und 18. November 2019 über 300 Menschen durch Sicherheitskräfte getötet und Tausende verletzt. Die Proteste waren durch eine drastische Erhöhung der Benzinpreise ausgelöst worden.
Amnesty ruft die Weltgemeinschaft auf, anhaltende Menschenrechtsverletzungen im Iran auf die Tagesordnung zu setzen und die Aufklärung und Rechenschaft für die Verstöße voranzutreiben. Alle UN-Mitgliedsländer müssten außerdem bei der Regierung in Teheran nachdrücklich auf eine Freilassung all derjenigen dringen, die bei den Protesten festgenommen wurden, weil sie ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Anspruch genommen hätten, fordert die Menschenrechtsorganisation. Alle Verurteilungen aufgrund unfairer Verfahren müssen aufgehoben werden.
sti/se (afp, dpa, epd, kna)