USA: Amtsenthebungsverfahren vor Start
14. Januar 2020
Mit der Übermittlung der Anklagepunkte an den Senat wird der Weg für das Verfahren endgültig freigemacht. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, habe bei einer Sitzung der Demokraten signalisiert, dass die Anklagepunkte "irgendwann" an diesem Mittwoch an den Senat übermittelt werden sollen, sagte der Abgeordnete Hakeem Jeffries. US-Medien hatten zuvor übereinstimmend berichtet, dass das Repräsentantenhaus am Mittwoch mit einer Abstimmung den Weg für die Übermittlung der Anklagepunkte an den Senat freimachen soll. Vorgeworfen werden Trump Amtsmissbrauch und Behinderung von Ermittlungen im Repräsentantenhaus.
Bei der Abstimmung soll es um die Ernennung von Abgeordneten gehen, die die Anklage in dem Verfahren als Vertreter in den Senat entsendet. Da die Demokraten im Repräsentantenhaus die Mehrheit halten, gilt als sicher, dass die Kammer für eine entsprechende Resolution stimmt. Wie viele sogenannte Impeachment-Manager die Demokraten in den Senat schicken wollen, war zunächst unklar. Sind die formalen Bedingungen erfüllt, könnte das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gegen Ende dieser Woche dann offiziell beginnen.
Trump und die Militärhilfe für die Ukraine
Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten bereits vor vier Wochen die offizielle Eröffnung des Verfahrens beschlossen. Die Vorsitzende Pelosi hielt die Anklagepunkte wegen Unstimmigkeiten zwischen Republikanern und Demokraten über den genauen Verlauf des Verfahrens im Senat aber bislang zurück. Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl im November 2020 zu beeinflussen.
Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für Kiew abhängig gemacht worden sei. Das Repräsentantenhaus hatte die Vorermittlungen in dem Fall geführt. Trump weist die Vorwürfe zurück und geißelt das Verfahren als parteipolitisch motivierte "Hexenjagd".
bru/djo (dpa/rtr)