Merkel hält Ost-Förderung auch weiter für nötig

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt den ostdeutschen Bundesländern auch künftig besondere Unterstützung in Aussicht. Es gebe noch "systematische Unterschiede" zwischen den neuen und den alten Bundesländern, sagte Merkel in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. "Deshalb wird es auch nach wie vor eine spezifische Förderung für die neuen Bundesländer geben", fügte die Kanzlerin hinzu.

Ab 2020 seien zwar alle Bundesländer in den Bund-Länder-Finanzausgleich integriert. Dennoch müsse man auf die Besonderheiten in den neuen Ländern achten. Das gelte für die Steuereinnahmen ebenso wie für die Arbeitslosigkeit. "Deshalb reden wir gerade jetzt, in diesen Tagen, wo es auch um die Bildung einer neuen Bundesregierung geht, darüber, dass wir gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen brauchen", sagte Merkel. Das betreffe vor allen Dingen "Teile der neuen Bundesländer".

Jamaika-Parteien wollen Giga-Breitbandausbau

Gewährleistet werden müssten etwa die flächendeckende Versorgung mit Mobilfunk und Breitband-Netzen sowie Bildung und Gesundheit. Union, FDP und Grüne hatten im Rahmen ihrer Sondierungen für eine mögliche Jamaika-Koalition einen deutschlandweiten Breitbandausbau in Gigabit-Geschwindigkeit bis 2025 als gemeinsames Ziel benannt. Die Finanzierung ist allerdings noch offen.

Die Kanzlerin wies auch auf drohende Brexit-Folgen für Ostdeutschland hin. Bei der Aufstellung des EU-Haushalts ohne Großbritannien sei darauf zu achten, "dass die neuen Bundesländer und die strukturschwachen Regionen Deutschlands nicht urplötzlich völlig von allen EU-Förderungen abgeschnitten werden", sagte Merkel.

Innerhalb Deutschlands wechselt das Fördersystem in Kürze - der Länderfinanzausgleich wird in seiner jetzigen Form abgeschafft. Ab 2020 bekommen die Bundesländer mehr Geld vom Bund, müssen sich dafür aber weitreichende Eingriffe in ihre Zuständigkeiten gefallen lassen. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kritisierte zuletzt, der neue Finanzausgleich werde die Kluft zwischen "reichen" und "armen" Ländern vergrößern.

jj/sam (dpa, afp, rtr)