Merkel Seite an Seite mit Poroschenko
12. April 2019
Es sind Bilder, die sich jeder Wahlkämpfer wünscht: Freundliche Begrüßung durch die mächtigste Frau der Welt, ein Handschlag vor den Fahnen Deutschlands, der EU und der Ukraine. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte an diesem Freitagnachmittag im Kanzleramt die Chance, sich als Weltpolitiker zu präsentieren - anders als sein Kontrahent.
Poroschenko kann Rückenwind für seine Kampagne gebrauchen, denn neun Tage vor der Präsidenten-Stichwahl in der Ukraine liegt er in den Umfragen hinter dem ukrainischen TV-Komiker Selenskyj zurück. Dass Angela Merkel sich kurz vor der Entscheidung nur mit einem der beiden ukrainischen Präsidentschaftskandidaten zeigt, "verurteilt" der Linken-Politiker Andrej Hunko als "Einmischung". Auch der Fraktionsvize der liberalen FDP, Stephan Thomae, stellvertretender Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, hält das Treffen für "höchst ungeschickt".
"Permanenter Kontakt"
Angela Merkel verteidigt ihre Entscheidung, den ukrainischen Präsidenten eingeladen zu haben. Sie und Poroschenko seien im "sehr ständigen Austausch und das auch in Zeiten, in denen in der Tat auch Wahlen anstehen." Die Bundeskanzlerin glaubt, dass dieser "permanente Kontakt wichtig" sei, sagt sie. Ihr Regierungssprecher hatte zuvor schon gesagt, dass es sich bei dem Treffen "selbstverständlich" nicht um Einmischung handele.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich anders entschieden. Knapp 900 Kilometer Luftlinie von Berlin entfernt trifft der französische Präsident beide ukrainische Präsidentschaftskandidaten. Zuerst den Herausforderer Wolodymyr Selenskyj, dann Amtsinhaber Poroschenko. Der stellvertretende Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe Thomae findet: "Das Handeln des französischen Präsidenten zeugt von mehr Weitblick". Merkels einseitige Einladung hingegen mache "keinen sehr diplomatischen Eindruck".
Skepsis gegenüber Nähe zu Merkel
Tatsächlich nutzt Poroschenko in Berlin auch die Zeit, um sich als enger Partner des Westens und von Kanzlerin Merkel zu präsentieren. Er dankt der Bundeskanzlerin und "den deutschen Partnern" für ihre politische Unterstützung in der Auseinandersetzung mit Russland und für wirtschaftliche Hilfen. Er sei "sicher, wir gehen den richtigen Weg".
Auch Angela Merkel spricht vom Weg der Ukraine. Das Land sei bei der Korruptionsbekämpfung vorangekommen, "aber sicher noch nicht am Ende". Und auch der Versuch, den Krieg in der Ostukraine zu beenden, bekannt unter dem Stichwort Minsker-Prozess, sei zwar nicht zufriedenstellend, aber jetzt müsse man "den Weg weitergehen". Deutlicher als in der Forderung nach Kontinuität und der fehlenden Kritik an Poroschenko wird Merkels "Einmischung" kurz vor der Wahl aber nicht.
Oppositionspolitiker Stefan Thomae glaubt, Kanzlerin Merkel halte Poroschenkos Gegenspieler Selenskyj für schwer berechenbar. "Da mag auch was dran sein", so Thomae. Nun aber gezielt Poroschenko zu unterstützen, könne "leicht nach hinten losgehen", denn die Wähler könnten die große Nähe zu Merkel auch skeptisch sehen. Andrej Hunko von der Linken denkt sogar, dass "die Ostpolitik der Bundesregierung und der EU hat in der Ukraine einen Scherbenhaufen hinterlassen hat".
"Europa ernst nehmen"
Die Ukraine-Expertin Susan Stewart von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) glaubt, das Treffen mit der Kanzlerin passe in Poroschenkos Strategie. Der Amtsinhaber wolle mit seinem Besuch unterstreichen, dass "er in Europa ernst genommen wird und die Anbindung an die EU vorantreibt."
Poroschenko formuliert das im Berliner Kanzleramt so: Man dürfe die EU-Orientierung nicht "auf Eis legen". Er werde alles tun, um mit seinem Land "in die europäische Familie zurückzukommen". Die verbleibende Zeit im Wahlkampf werde er für Debatten mit Selenskyj nutzen, damit niemand eine "Katze im Sack kaufen" müsse.
Der amtierende Präsident der Ukraine spricht noch von einem ersten Normandie-Gipfel, also dem Format mit Russland, Frankreich und Deutschland, das er sofort nach der Wahl organisieren wolle. Angesichts der Umfragewerte ist es allerdings ausgesprochen unsicher, ob er dazu kommen wird.