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Politik

Angolas Präsident Lourenço kann weiterregieren

25. August 2022

97,3 Prozent der Parlamentswahlstimmen sind ausgezählt - ausreichend für Angolas Wahlkommission, das Ergebnis zu verkünden: Demnach hat die Regierungspartei MPLA die absolute Mehrheit knapp erreicht.

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João Lourenço nach der Stimmabgabe (24.08.2022)
Wahlsieger João Lourenço nach Stimmabgabe (am Mittwoch): Verlust der ZweidrittelmehrheitBild: AP Photo/picture alliance

Ein enges Rennen war bei der Parlamentswahl am Mittwoch in Angola vorhergesagt worden. Zwar wird noch weiter ausgezählt, aber das vorläufige Ergebnis steht nun fest: Die Regierungspartei MPLA liegt vorn und Präsident João Lourenço bleibt damit im Amt. Die MPLA gewann die Abstimmung in dem südwestafrikanischen Land mit 51,7 Prozent, wie die Wahlkommission am Donnerstagabend mitteilte.

Die Partei erhält damit 124 der 220 Sitze im Parlament. Der Wahlsieg der MPLA bedeutet automatisch eine zweite, fünfjährige Amtszeit für den jetzt 68-jährigen Lourenço. In dem ölreichen Land bestimmt die Partei, die eine einfache Mehrheit gewinnt, das Staatsoberhaupt. Die MPLA hat aber mit einem Minus von gut zehn Prozentpunkten deutlich an Zustimmung verloren.

Oppositionspartei macht großen Sprung

Die wichtigste Oppositionspartei, die Nationale Union für die totale Unabhängigkeit Angolas (UNITA), die von dem charismatischen Adalberto Costa Junior angeführt wird, kam auf 44,1 Prozent - ein enormer Sprung von fast 27 Prozent bei der Wahl 2017. Die UNITA, der bei den Wahlen gute Chancen eingeräumt worden waren, erhält demnach 90 Parlamentssitze. Als das Ergebnis verkündet wurde, waren 97,3 Prozent der Stimmen ausgezählt.

Angola: Adalberto Costa Junior am Wahltag
Oppositionsführer Adalberto Costa Jr. am Wahltag: Parteichef mit CharismaBild: Lee Bogota/REUTERS

Sollte das Stimmenverhältnis so bleiben, wie es ist, würde die MPLA ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament verlieren und wäre erstmals gezwungen, mit der Opposition zusammenzuarbeiten. Lourenço und seine MPLA versprechen Wirtschaftsreformen, Investitionen in den Gesundheitssektor sowie ein Ende der weitverbreiteten Korruption.

Bislang ist die Wirtschaft der ehemaligen portugiesischen Kolonie vor allem auf Öl fokussiert; von den Gewinnen profitiert jedoch nur eine kleine Schicht der Gesellschaft. Nach Angaben der Weltbank leben gut 56 Prozent der Bevölkerung in Armut.

Zweifel am Prozedere

Die UNITA und Teile der Bevölkerung hatten bei dem Urnengang angesichts der umfassenden Kontrolle der MPLA über den Wahlprozess und die Medien im Land Wahlbetrug befürchtet. Bei früheren Wahlen waren die Ergebnisse oft lange umstritten, die Auszählung hatte teilweise mehrere Wochen gedauert. Am Mittwoch sprach ein Sprecher der Wahlbehörde von "erfolgreichen" Wahlen, die "auf beispielhafte Weise" verlaufen seien.

Wahllokal in Luanda (24.08.2022)
Wahllokal in Luanda (am Mittwoch): Bei früheren Wahlen oft wochenlange AuszählungBild: AP Photo/picture alliance

Angola war nach der Unabhängigkeit 1975 zu einem Schlachtfeld im Kalten Krieg geworden. Die von der Sowjetunion und Kuba unterstützte Unabhängigkeitsbewegung MPLA wurde zur Regierungspartei und kämpfte gegen die von den USA und dem Apartheid-Regime in Südafrika unterstützte UNITA. Mindestens eine halbe Million Menschen starben in dem Bürgerkrieg, der erst mit dem Tod von UNITA-Führer Jonas Savimbi im Jahr 2002 endete.

AR/wa (dpa, afp, rtr)