Angst vor neuer Gewalt in Kairo

In Kairo versammelten sich am Abend erneut zehntausende Gegner und Anhänger von Präsident Mohammed Mursi zu Kundgebungen. Anti-Mursi-Demonstranten nahmen eine Metallabsperrung vor dem Präsidentenpalast auseinander und rissen mit Ketten Betonblöcke aus einer Mauer, die von der Armee zum Schutz des Palastes errichtet worden war. Die Soldaten zogen sich darauf näher zum Palast hin zurück, der durch eine weitere hohe Mauer geschützt ist. Mursi hatte die Armee am Montag per Dekret dazu befugt, Zivilisten festzunehmen und so die Polizei zu unterstützen.

Einige Kilometer entfernt kamen zehntausende Unterstützer der islamistischen Führung um Mursi im Stadtteil Nasr-City zusammen. Anhänger des liberal-säkularen Oppositionsbündnisses Nationale Heilsfront unter dem Vorsitz des Friedensnobelpreisträgers Mohammed ElBaradei demonstrierten auf dem zentralen Tahrir-Platz. Am Nachmittag seien elf Menschen verletzt worden, als Unbekannte auf dem Tahrir-Platz auf Demonstranten geschossen und Molotow-Cocktails geworfen hätten, teilte das Gesundheitsministerium mit.

Neuer Anlauf zu nationalem Dialog

Die ägyptischen Streitkräfte haben Militärkreisen zufolge für Mittwoch zu einem nationalen Dialog aufgerufen, um die politische Krise des Landes beizulegen. Wie verlautete, hat Armeechef und Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi hierzu Vertreter aller gesellschaftlichen Gruppen eingeladen. An dem Treffen um 15.30 Uhr Ortzeit würden sowohl Sisi als auch Präsident Mohammed Mursi teilnehmen, hieß es weiter. Ob die Opposition das Gesprächsangebot annehmen wird, ist fraglich. In der vergangenen Woche hatte bereits Mursi selbst oppositionelle Gruppen und Parteien zum Gespräch geladen und sich dabei eine brüske Abfuhr eingehandelt. Der Führer des links-liberalen Oppositionsbündnisses, Mohammed ElBaradei, erklärte damals, ein Dialog mit dem Präsidenten sei nicht mehr möglich, da dieser nicht bereit sei, Kompromisse zu schließen.

Mursi bleibt bei seiner Linie

Mursi hatte zwar seine per Dekret erweiterten Machtbefugnisse unter dem Druck der Opposition in Teilen zurückgenommen, am Datum der Abstimmung über den umstrittenen Verfassungsentwurf hält er aber fest: Am kommenden Samstag soll das Referendum wie geplant stattfinden.Kritiker und Oppositionelle fürchten, dass die Regierung dem Land noch strengere Scharia-Gesetze verordnen will, was ihre Freiheit erheblich einschränken würde. Den Gesetzesentwurf hatte ein Gremium ausgearbeitet, das hauptsächlich mit Islamisten besetzt ist.

Die Opposition verlangt eine Verschiebung der Abstimmung, damit die Öffentlichkeit ausführlich darüber diskutieren kann. Sie hat allerdings bisher nicht zum Boykott des Referendums aufgerufen, aber sie will mit den landesweiten Protesten Druck auf die ägyptische Regierung ausüben.

Die anhaltenden Tumulte in Ägypten beunruhigen den Westen, vor allem die USA. Die Vereinigten Staaten haben dem Land in den letzten drei Jahrzehnten Millionen an Hilfsgeldern zukommen lassen.

cd/qu/kis (dapd, afp, rtr)