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Politik

Annäherung in Zeiten der Kriege und Konflikte

16. Februar 2017

Der erste Auftritt des neuen US-Außenministers auf internationaler Bühne prägt das G20-Außenministertreffen in Bonn. Erstmals traf Rex Tillerson mit seinem russischen Kollegen Lawrow zusammen.

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Deutschland G 20 Außenministertreffen in Bonn Tillerson und Lawrow
Bild: picture-alliance/dpa/A. Shcherbak

G20-Außenministertreffen in Bonn

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht nach dem ersten Treffen mit seinem US-Kollegen Rex Tillerson eine gute Basis für eine engere Zusammenarbeit. "Es ist klar, dass wir nicht alle Probleme lösen konnten, aber wir haben ein gemeinsames Verständnis, dass wir dort, wo unsere Interessen übereinstimmen, vorankommen müssen", sagte Lawrow am Rande des G20-Treffens in Bonn. Ein Treffen von Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump werde es geben, sobald die beiden Staatschefs es für möglich halten, sagte Lawrow. 

Bilaterale Gespräche

Moskau hatte zuvor verärgert auf Forderungen aus dem Weißen Haus nach einer Rückgabe der Halbinsel Krim an die Ukraine reagiert. Russland hatte sie sich 2014 einverleibt. Der Westen sieht darin einen Bruch des Völkerrechts. Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn hatte seinen Posten am Montag wegen umstrittener Kontakte zu Russland während des Wahlkampfes räumen müssen.

Tillerson habe bekräftigt, dass Trump bereit sei, die bilateralen Schwierigkeiten zu überwinden, sagte Lawrow der Agentur Interfax zufolge. Vor allem im Kampf gegen den Terrorismus hätten Moskau und Washington gemeinsame Interessen. Lawrow sagte, er habe mit Tillerson unter anderem über die Konflikte in Syrien, der Ukraine und Afghanistan gesprochen. Dabei habe sein Kollege die Bereitschaft der USA betont, sich in die Konfliktlösung einzubringen. Sobald alle Posten und Aufgaben in den entsprechenden US-Ministerien verteilt seien, könne Russland Kontakte herstellen.

"Zusammenarbeit mit Russland, wenn USA profitieren"

Thema Ostukraine

Tillerson erinnerte Russland an seine Verpflichtungen aus der Friedensvereinbarung von Minsk. Er sagte: "Während wir nach neuen Gemeinsamkeiten suchen, erwarten wir, dass Russland seine Verpflichtungen aus den Minsker Vereinbarungen einhält und zu einer Deeskalation der Gewalt in der Ukraine beiträgt."

Auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) appellierte an Moskau, auf die Separatisten in der Ost-Ukraine einzuwirken, um den in der Minsker Kontaktgruppe vereinbarten Rückzug der Waffen von den Orten heftiger Konfrontation vollständig umzusetzen. Dies sei notwendig, um die viel zu brüchige Waffenruhe zu stärken, sagte er nach Angaben aus deutschen Delegationskreisen bei einem Treffen mit Lawrow. 

"Planet Earth first"

Gabriel sagte nach einem Treffen mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi, beim Klimaschutz wolle Deutschland mit China künftig noch enger zusammenarbeiten. China stand bei den internationalen Bemühungen, die Erderwärmung zu begrenzen, lange Zeit auf der Bremse. Das hat sich inzwischen geändert. 

Allerdings sind jetzt die USA unter Trump dabei, sich von den 2015 in Paris vereinbarten Klimaschutzzielen zu verabschieden. Aktivisten von Greenpeace begrüßten den US-Minister deshalb in Bonn mit dem Slogan "Planet Earth First" (Planet Erde zuerst) - in Anspielung auf Trumps "America-first"-Rhetorik. Ein Transparent mit ihrer Botschaft hängten die Umweltaktivisten zwischen die Masten eines Boots, mit dem sie bei Bonn über den Rhein fuhren. Die Polizei sichert die Konferenz in Bonn mit 2000 Beamten. 

cr/uh (dpa, afp)