Annan drängt in Syrien weiter auf ein Ende der Gewalt

Der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan, der als Beauftragter der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga nach Damaskus gereist ist, war bereits am Samstag mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad zusammengekommen. Wie die UN in New York mitteilten, setzte sich Annan dabei für ein Ende der Gewalt, den ungehinderten Zugang für Hilfsorganisationen und die Freilassung von politischen Häftlingen ein. Der Sonderbeauftragte habe dazu "mehrere Vorschläge" unterbreitet, erklärten die UN, ohne Einzelheiten zu nennen.

Assad erklärte bei dem Treffen, seine Regierung stehe einer "aufrichtigen" Friedensinitiative aufgeschlossen gegenüber. Ein Dialog könne aber nicht zum Erfolg führen, solange "terroristische Gruppen" Zivilisten und Soldaten angriffen und an einer Destabilisierung des Landes arbeiteten. Seit Beginn der Proteste gegen die autoritäre Herrschaft Assads im März 2011 diffamiert das Regime die Opposition als Terroristen. Die Regierungstruppen gehen seit einem Jahr mit äußerster Härte gegen die Oppositionsbewegung vor. Etwa 8500 Menschen wurden bislang nach Schätzungen getötet. Allein am Samstag wurden nach Angaben von Regimegegnern landesweit 62 Menschen von Assad-Truppen getötet. Die Armee hat eine Offensive gegen die Oppositionshochburg Idlib gestartet.

Arabische Liga: Massaker in Homs

Die Arabische Liga verurteilte das Vorgehen der syrischen Armee gegen die Opposition in der lange umkämpften Stadt Homs als "Massaker". Die Meldungen aus dem wochenlang belagerten Stadtviertel Baba Amro erfüllten den Tatbestand eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit, erklärten die Außenminister der Liga bei einem Treffen in Kairo. Die Verantwortlichen müssten dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow schloss sich nach Beratungen mit seinen arabischen Kollegen in Kairo der Forderung nach einem Ende der Gewalt in Syrien an. Lawrow unterstützte auch die Mission Annans in Damaskus. Keine Annäherung gab es bei dem Treffen allerdings hinsichtlich möglicher Wege zur Beilegung des Syrien-Konflikts. Der saudiarabische Außenminister Saud al-Faisal sagte, das Scheitern von UN-Resolutionen durch Vetos Russlands und Chinas habe die Situation in Syrien verschärft. Die Position beider Länder habe "dem syrischen Regime die Lizenz zur Ausweitung seines brutalen Vorgehens gegen das syrische Volk gegeben". Lawrow erklärte, eine neue UN-Resolution habe Aussicht auf Erfolg, wenn sie nicht von dem Ziel geprägt sei, bewaffneten Rebellen die Kontrolle Syriens zu überlassen.

Außenminister im UN-Sicherheitsrat

Am Montag wird der UN-Sicherheitsrat auf der Ebene der Außenminister die Lage in Syrien erörtern. An dem Treffen in New York wll auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle teilnehmen, der an diesem Sonntag mit der Führung Saudi-Arabiens in Riad über die Krisenherde im Nahen Osten sprechen will.

wl/haz (dpa,afp,rtr,dadpd)