Anschlag auf Justiz in Kolumbien vor 25 Jahren
8. November 2010
"Kolumbianer, mit den Waffen habt ihr euch die Freiheit erkämpft, die Gesetze sichern eure Unabhängigkeit". Das steht in Stein gemeißelt an der Front des Justizpalastes in Bogotá. Das Gebäude ist im 80er Jahre Stil gebaut, anders als die restlichen Bauten an der prächtigen Plaza Bolivar im Herzen der kolumbianischen Hauptstadt. Der Justizpalast wurde neu aufgebaut, nachdem er vor 25 Jahren Schauplatz eines der dunkelsten Kapitel der jüngeren Geschichte des Landes wurde.
"Für mich ist die Plaza Bolivar ein Friedhof", sagt Francisco Lanao, "denn sie steht für die letzte Erinnerung, die ich an meine Frau habe." Lanao ist Mitte 50, stattlich gebaut, feine Gesichtszüge, doch mit einem zynischen Lächeln um die Lippen. "Im Justizpalast haben sie uns einen Teil unserer Familiengeschichte geraubt." Lanao ist einer von Dutzenden, die am 6. und 7. November 1985 einen ihrer Angehörigen verloren haben.
Das Militär reagiert mit Härte
Das Trauma beginnt am 6. November 1985 um 11 Uhr früh: Ein Kommando aus 35 Mitgliedern der inzwischen aufgelösten Guerillabewegung M-19 stürmt den Justizpalast in der Hauptstadt Bogotá und hält ihn besetzt. Sie fordert den damaligen Staatspräsidenten Belisario Betancur auf, sich der Justiz zu stellen. Zur Begründung heißt es, dass seine Regierung gegen das ein Jahr zuvor ausgehandelte Friedensabkommen verstoßen habe. Außerdem, so die Guerilleros, versuche Betancur Anträge zu stoppen, durch die Drogenbosse in die USA ausgeliefert werden sollen.
Die Guerilleros fordern Verhandlungen. Doch dazu kommt es nicht. Stattdessen reagiert das Militär mit einem gigantischen Aufgebot an Panzern, Truppen und Gewehrsalven. 28 Stunden dauern die blutigen Auseinandersetzung im Justizpalast, der am Ende mit samt seinen Archiven in Flammen aufgeht. Während der gesamten Zeit herrscht Ausnahmezustand. Ganz Kolumbien hörte per Radioübertragung die dramatische Telefonbotschaft, mit der sich der damalige Präsident des Obersten Gerichts, Alfonso Reyes Echandía, an die Öffentlichkeit wandte: "Helft uns, die Situation ist dramatisch, der Präsident muss einen Waffenstillstand anordnen, dringend. Hier geht es um Leben und Tod!"
Das Radio sendet ein Fußballspiel
Kurz darauf wird die Übertragung unterbrochen. Das Radio sendet ein Fußballspiel. Echandía wird einer der 101 Toten des "Massakers im Justizpalast", wie der Interamerikanische Menschenrechtsgerichtshof in Costa Rica die Ereignisse später einstuft. Mit Echandía sterben zehn weitere hohe Beamte des Obersten Gerichts, die 35 Guerilleros und zahlreiche Zivilisten. Elf Personen gelten bis heute als spurlos verschwunden, darunter zahlreiche Angestellte der Cafeteria und Francisco Lanaos Frau, die an jenem Tag nur zufällig am Ort des Geschehens war. Später wurde den Angehörigen vorgehalten, alle seien Guerilleros gewesen.
Milena Cardenas Leon verlor ihre Schwester: "Meine Mutter, Rosa Albina León, arbeitete eigentlich in der Cafeteria. Sie wurde in jener Woche krank, meine Schwester Luz Mari ist für sie eingesprungen", erzählt sie. "Meine Mutter lebte mit dem Gewissen, für den Tod ihrer Tochter verantwortlich zu sein. Sie widmete ihr ganzes Leben der Suche." Im letzte Jahr starb Milena Cardenas Mutter. Nun führt Milena Cardena den Kampf um die Wahrheit mit ihren Brüdern und den anderen Angehörigen der Verschwundenen weiter.
Jahrelang wurde versucht, die Ereignisse jener Novembertage zu vertuschen, zu verschweigen. Warum reagierte das Militär mit einer derartigen Härte? Warum griff der Präsident nicht ein? Warum wurden die Sicherheitskräfte um den Justizpalast genau einen Tag vor der Besetzung abgezogen, obwohl die Guerilla in Zeitungsannoncen mehrfach einen Angriff angekündigt hatte?
Zahlreiche Ungereimtheiten
Vor allem aber bleibt die Frage: Was passierte mit den Verschwundenen? Es gibt zahlreiche Ungereimtheiten: "Wir wissen heute, dass mehrere Personen, die als verschwunden gelten, lebendig aus dem Justizpalast abtransportiert wurden, darunter auch der Justizbeamte Horacio Urán, dessen Leichnahm später allerdings wieder im Justizpalast aufgefunden wurde, getötet mit einem Nahschuss", sagt Nilson Pinilla vom Verfassungsgericht. Er ist Mitglied einer Wahrheitskommission, die 2005 gegründet wurde - nach jahrelangem Drängen von Opferverbänden. Sie hat rein akademischen, keinen juristischen Charakter. Ende 2009 legte die Wahrheitskommission ihren Abschlussbericht vor. Das Urteil war deutlich: "Der kolumbianische Staat muss die Verantwortung für das Geschehene übernehmen. Das steht außer Zweifel. Es gab einen Gewaltexzess durch Militär und Polizei. Der Staat hat im Vorfeld versäumt, für Sicherheit zu sorgen. Mit Waffen wurde der Rechtsstaat und der Respekt für das Leben ausgesetzt."
Als bewiesen gilt, dass das Militär eigenständig handelte, der Präsident aber auch nicht entschieden versuchte, dagegen vorzugehen. Es wird vermutet, dass mit dem Massaker im Justizpalast auch eine Generation von Richtern ausgeschaltet werden sollte, die sowohl Militärs als auch einflussreichen Drogenhändlern in jener Zeit gefährlich zu werden drohte. Geteilte Meinung herrscht über die Vermutung, dass das Medellínkartell von Drogenboss Pablo Escobar die Guerilleros der M-19 unterstützte, um die Auslieferungsanträge in die USA zu vernichten.
Nach diesen Ereignissen war die Guerilla stark geschwächt und diskreditiert. Bald darauf gab die Bewegung ihre Waffen ab. Die restlichen Mitglieder erhielten eine Art Amnestie und konnten ins zivile Leben zurückkehren.
Der Fall der elf Verschwundenen
Zumindest in die Frage nach den elf Verschwundenen ist nun Bewegung gekommen. Bereits 1990 hatten die Familienangehörigen den Fall mit Hilfe der Anwaltskanzlei "José Alvear Restrepo" vor den Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof in Costa Rica gebracht, der seitdem mehrere Aufforderungen an den kolumbianischen Staat sendete, sich zu den Geschehnissen zu äußern. Nach jahrelangem Druck läuft mittlerweile ein Verfahren gegen neun Ex-Militärs. Im Juni 2010 verurteilte das Gericht Koronel Alfonso Plazas Vega zu 30 Jahren Haft wegen Teilnahme, Folter an mehreren Personen und außergerichtlichen Hinrichtungen. "Über viele Jahre herrschte in Kolumbien ein Pakt der Straflosigkeit zwischen staatlichen Institutionen, politischen Parteien, der Regierung und Machteliten. Das hat sich glücklicherweise geändert", sagt Rafael Barrio Mendivil, Anwalt bei der Menschenrechtskanzlei "José Alvear Restrepo".
Mendivil weist darauf hin, das das Massaker im Justizpalast den Auftakt bildete für zahlreiche blutige Anschläge und Verbrechen durch Drogenkartelle, illegale Gruppen und Militärs. Das Bürgerkriegsland Kolumbien erlebte vor 20 Jahren eine ihrer grausamsten Epochen der Gewalt: "In den meisten Fällen herrscht bis heute Straflosigkeit. Doch nun wurde sie gebrochen. Heute laufen Prozesse. Es gibt eine Wahrheitskommission, denn die Menschen wollen endlich wissen, was passiert ist. Andere, die ebenfalls Veratwortung tragen, wurden noch nicht belangt und dabei handelt es sich um Personen der politischen Elite." Es gebe noch viel zu tun, fest stehe aber: "Das ist der wichtigste juristische Fall des vergangenen Jahrhunderts und er wird Beispielcharakter für andere Verfahren haben", so Rafael Barrio Mendivil von der Menschenrechtskanzlei.
Keine offizielle Stellungnahme
Auf eine offizielle Stellungnahme von Seiten der Regierung zu ihrer Verantwortung warten die Opfer bis heute. Stattdessen gab der ehemalige Präisdent Álvaro Uribe dem im Juni verhafteten Koronel Plazas Vega Rückendeckung. Dieser sieht sich als Opfer einer Verschwörung von "in- und ausländischen Terroristen". Uniformierte, so kündigte Uribe damals an, sollten künftig besser vor der Justiz geschützt werden. Seit 1997 sind für Vergehen der Armee, die als "Menschenrechtsverbrechen" eingestuft werden, nicht mehr Militär-, sondern Zivilgerichte zuständig. Es sei unangebracht, sich zu einem Verfahren zu äußern, dass noch nicht abgeschlossen sei, erklärte die zuständige Richterin María Stella Jara daraufhin. Das Verfahren geht in die zweite Instanz. "Der Ex-Präsident führt einen persönlichen Krieg gegen die Justiz, denn er kann die Wahrheit nicht leiden", sagt Mendivil.
Zahlreiche Anwälte waren in den letzten Jahren Opfer von Bespitzelungen und Bedrohungen geworden. Richterin Jara wurde von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission unter Schutz gestellt. Für Francisco Lanao, Angehöriger einer der Verschwundenen, steht fest: "Unsere Angehörigen wurden damals als Guerilleros bezeichnet, wir gelten nun als Terroristen. Ich bin so müde, die Nationalflagge zu grüßen, die Hymne zu singen. Das ist eine weitere Farce. Warum passierte, was passiert ist? Alles was wir tun werden, ist, weiter die Antwort auf diese Frage zu suchen!"
Autorin: Anne Herrberg
Redaktion: Marco Müller