Anspannung vor Wahl in Ägypten
27. November 2010
Schon jetzt steht fest, dass die Partei des 82jährigen Präsidenten Husni Mubarak die Parlamentswahl am Sonntag (28.11.2010) gewinnen wird. Bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr will sich auch Husni Mubarak im Amt bestätigen lassen. Sein Sohn Gamal (46) hat zwar politische Ambitionen und gilt eigentlich als sein Nachfolger, aber er soll im Volk nicht beliebt genug sein für das Präsidentenamt. Parteilose Persönlichkeiten, wie der ehemalige Chef der Internationalen Atomenergiebehörde Mohammad al-Barradai dürfen bei der Präsidentschaftswahl nicht kandidieren. Das verbietet die 2005 auf Initiative der regierenden Nationaldemokratischen Partei (NDP) geänderte Verfassung.
Der Islam als Lösung
Bei der Parlamentswahl können auch die zersplitterten Oppositionsparteien der NDP nicht gefährlich werden. Die stärkste Konkurrenz sind für sie die Muslimbrüder, deren 130 Kandidaten mit dem Slogan "Der Islam ist die Lösung" antreten. Bei der Wahl 2005 hatte die Bewegung die Regierung überrascht, als 88 ihrer Kandidaten ins Parlament einzogen. Die Kandidaten hatten sich als Unabhängige zur Wahl gestellt. Jetzt, im Vorfeld der Wahlen, geht die Polizei immer wieder gewaltsam gegen Anhänger der Muslimbrüderschaft vor. Seit Beginn des Wahlkampfes wurden Hunderte von Mitgliedern der Muslimbrüderschaft festgenommen. Die Organisation ist offiziell verboten, weshalb ihre Anhänger als "Unabhängige" kandidieren. Die Muslimbrüder hatten sich - anders als einige andere Parteien - gegen einen Boykott der Wahl ausgesprochen.
Wahlverbot in Alexandria
Nur vier Tage vor der Parlamentswahl hat am Mittwoch (25.11.2010) ein Verwaltungsgericht die Stimmabgabe in der zweitgrößten Stadt des Landes untersagt. Der Grund: In Alexandria wurden viele Kandidaten von der Wahlliste gestrichen. Die meisten davon gehörten der Muslimbrüderschaft an. Das Wahlverbot betrifft zehn von elf Bezirken in der Millionenmetropole. Die NDP hat Berufung gegen das Urteil eingelegt.
Autorin: Christine Harjes (AP, dpa, rtr, afp)
Redaktion: Klaudia Pape