Anti-Terror-Datei kommt zu spät und zum falschen Anlass

Plötzlich ging es ganz schnell: Nach jahrelangem Streit haben die Innenminister von Bund und Ländern am Montag (4.9.) den Weg für eine gemeinsame Anti-Terror-Datei für Polizei und Geheimdienste freigemacht. Nach dem Beschluss soll es einen engeren, offenen Datenbestand geben, in dem die Identität der jeweiligen Person festgehalten wird. Ein verdeckt gehaltener weiterer Bestand soll auch Religionszugehörigkeit, Auslandsreisen und Waffenbesitz aufführen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble verspricht eine schnelle Umsetzung des gefundenen Kompromisses. Innerhalb der nächsten vier Wochen soll der Gesetzentwurf vom Kabinett verabschiedet werden.

Wie auch immer man zur Anti-Terror-Datei steht: Die Art und Weise, wie sie zustande gekommen ist, sollte auch ihren glühenden Befürwortern zu denken geben: nämlich unter dem Eindruck der missglückten Kofferbomben-Attentate.

Altbekanntes Strickmuster

Die sich daran anschließende Diskussion verlief nach dem altbekannten Strickmuster: Politiker rufen nach immer schärferen Gesetzen. Wohl wissend, dass kein Gesetz der Welt einen zu allem entschlossenen Terroristen davon abhalten wird, Anschläge mit möglicherweise tödlichen Folgen zu verüben.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) selbst räumte ein, dass die zum Glück fehlgeschlagenen Attentate in deutschen Regional-Zügen auch nicht hätten vereitelt werden können, wenn es schon eine Anti-Terror-Datei gegeben hätte. Trotzdem waren sie der Anlass, eine Sonderkonferenz aller deutschen Innenminister einzuberufen. Es spielte also keine Rolle, dass keinerlei plausibler Zusammenhang bestand zwischen einem glimpflich verlaufenen teuflischen Plan fanatisierter junger Menschen und dem verständlichen Wunsch nach mehr Sicherheit und verbesserter Gefahren-Abwehr. Was es gab, war ein konstruierter Zusammenhang. Ersonnen von hektisch, teilweise populistisch agierenden Politikern. Sie nutzten die Gunst der Stunde, eine umstrittene Datei auf den Weg zu bringen, über die sie in den fünf Jahren seit den monströsen Attentaten vom 11. September 2001 gestritten haben. Fünf Jahre, in denen es auf der ganzen Welt zahlreiche weitere Attentate gegeben hat. Fünf Jahre, in denen Politiker und Sicherheits-Experten ständig vom sogenannten "Gefahrenraum Deutschland" sprachen, ohne je eine konkrete Gefahr lokalisieren oder gar identifizieren zu können.

Unfähig bei konkreter Gefahr

Um Missverständnisse zu vermeiden: Natürlich muss der internationale Terrorismus ernst genommen werden. Auch in Deutschland, das zwar in der Feindbild-Skala islamistischer Attentäter eher untern angesiedelt ist, aber als so genannter Ruheraum in der Vergangenheit offenbar besonders attraktiv war und möglicherweise noch immer ist. Bekanntlich haben die Selbstmord-Attentäter vom 11. September 2001 ihre Massenmorde wesentlich hierzulande geplant. Ein gutes, ein nachvollziehbares, ein überzeugendes Argument für eine Anti-Terror-Datei. Aber in dem Moment, als die Gefahr nicht nur theoretisch war, sondern auf tragische Weise praktisch, als in New York über 3000 Menschen auf bestialische Weise umgebracht wurden - in dieser Situation waren deutsche Politiker unfähig, eine Anti-Terror-Datei anzulegen. Weil das Unionslager über alle verfassungsrechtlichen Bedenken hinweg das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten aushebeln wollte. Und weil das andere Lager - Linke, Grüne, Liberale - in jeder Form von Datenerhebung und Datenzugriff das Ende des Rechtsstaats sahen. Beide Positionen waren maßlos überzogen. Ein Kompromiss wäre auch schon kurz nach dem 11. September möglich und nötig gewesen - auch und gerade im internationalen Rahmen.

Hysterie und Realität

Jetzt kommt der Kompromiss zur Anti-Terror-Datei aus einer Stimmung heraus, die eine Mischung ist aus realer Gefahr, wie sie die mutmaßlichen Kofferbomben-Attentäter verkörpern, und zum Teil hysterischen Reaktionen mancher Politiker. Die dankbar dafür sein dürfen, dass in Deutschland während der vergeudeten Zeit seit 2001 niemand einem Attentat zum Opfer gefallen ist. Wäre es dazu gekommen, gäbe es jetzt einen peinlichen Streit darüber, wie ein solches Attentat hätte verhindert werden können. Sollte es eines Tages doch Tote zu beklagen geben, wird es wieder Streit und Schuldzuweisungen geben. Dabei wissen alle, dass es keine absolute Sicherheit gibt.

Worauf es also nur ankommen kann, ist ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln und den Eindruck, dass der Gefahr mit Entschlossenheit und Augenmaß begegnet wird. Eine hektisch zusammengezimmerte Anti-Terror-Datei allerdings erweckt eher Argwohn. Und wenn es ganz dumm für ihre Erfinder kommt, wird die neue Waffe vom Bundesverfassungsgericht entschärft, weil sie gegen das Grundgesetz verstößt.