Strategien im Kampf gegen Judenhass nötig
13. November 2019
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, bekräftigte seine Forderungen, im Kampf gegen Antisemitismus sind die Anstrengungen zu verstärken. Im Deutschlandfunk forderte Klein einen "Nationalen Aktionsplan", um Judenfeindlichkeit zu bekämpfen. Demnach müssten alle bisherigen Maßnahmen besser koordiniert werden.
Bei einem Pressetermin in Berlin verwies Klein auf den Anschlag auf eine Synagoge Anfang Oktober in Halle, in dessem Zuge zwei Menschen getötet worden waren. Diese Tat sei ein "Einschnitt", nach dem die antisemitische Bedrohung von niemandem mehr ignoriert werden könne. Es bedürfe einer Kultur der staatlichen und gesellschaftlichen Sanktionierung von Antisemitismus, sagte Klein, der seit Mai 2018 im Amt ist.
Überall in Deutschland müssten Strukturen geschaffen werden, um Judenfeindlichkeit zu dokumentieren und Betroffenen zu helfen, fordert der Antisemitismusbeauftragte. Hass auf Juden könne besser bekämpft werden, wenn er durch zusätzliche Daten erst mal sichtbarer gemacht werde. Seit einem Jahr gibt es dafür bereits das Meldeportal des Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e.V.
Darüber hinaus sprach sich Klein erneut dafür aus, dass Schulen bundesweit dazu verpflichtet werden, antisemitische Vorfälle zu melden. Vor einer Woche sagte er bereits, dass es dann für eine Schule keine offenen Fragen gebe, "dann muss sie solche Vorfälle anzeigen und dem nachgehen". Eine solche Meldepflicht gebe es bereits in Berlin und Baden-Württemberg. Klein sprach sich für mehr Präventionsarbeit und Fortbildungen für Lehrer aus.
Zu seinen bereits bekannten Forderungen gehört auch, den Paragraf 46 im Strafgesetzbuch zu erweitern. Der Paragraf gebe Richtern die Möglichkeit, Straftaten besonders scharf zu ahnden, wenn diese aus politischem Hass begangen würden. Bisher werden "rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende" Beweggründe als strafverschärfend genannt. Klein möchte erreichen, dass eine antisemitische Motivation explizit aufgeführt wird
Fortschritte im Dialog mit Muslimen
Eine positive Entwicklung kann der Zentralrat der Juden erkennen. Dieser sieht Fortschritte im Zusammenleben von Juden und Muslimen in Deutschland. Zentralratspräsident Josef Schuster zog dabei eine vorläufige Bilanz des Projekts "Schalom Aleikum", mit dem Begegnungen jüdischer und muslimischer Bürger unterstützt werden. Schuster sagte in Berlin, in Gesprächen zwischen Bürgern beider Religionen seien in den vergangenen Monaten deutliche Gemeinsamkeiten spürbar geworden. Gemeinsam seien vielen Teilnehmern allerdings auch häufig Erlebnisse von Ausgrenzung und Diskriminierung.
Schuster erklärte, man wolle jenseits der Funktionärsebene zu einem "kleinen Stück" gesellschaftlichen Friedens beitragen. "Es gibt Vorurteile auf beiden Seiten", sagte er. Erschwerend sei allerdings, das in arabischen Ländern antisemitische und antiisraelische Propaganda teilweise "Staatsdoktrin" seien.
Die derzeitige Regierungskoalition aus SPD und CDU/CSU hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, einen Antisemitismusbeauftragten einzusetzen. Nach Angaben der Regierung ist es seine Aufgabe, Maßnahmen zur Förderung jüdischen Lebens und zur Bekämpfung von Antisemitismus ressortübergreifend zu koordinieren.
ust/kle (kna, epd, dpa, afp, dlf, bundesregierung.de)