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Politik

UN-Botschafter des Antisemitismus bezichtigt

13. Dezember 2019

Das Simon-Wiesenthal-Zentrum wertet das Verhalten des deutschen UN-Botschafters Heusgen laut einem Bericht als antisemitisch. Die Bundesregierung protestiert dagegen und nimmt ihren Top-Diplomaten in Schutz.

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USA Deutschland und Frankreich teilen sich Vorsitz im Sicherheitsrat der UN | Christoph Heusgen
Anfang April hatte Heusgen eine Sitzung des Sicherheitsrates geleitetBild: picture-alliance/dpa/Li Muzi

Die "Jerusalem Post" hatte über eine Liste des Simon-Wiesenthal-Zentrums berichtet, auf der die zehn schwersten Fälle antisemitischen Verhaltens 2019 dargelegt werden. Laut dem Bericht wird der deutsche UN-Botschafter auf Rang sieben geführt. Heusgen habe im Jahr 2018 bei den Vereinten Nationen für 16 anti-israelische Vorlagen gestimmt und im Jahr 2019 für neun, begründete die amerikanische Menschenrechtsorganisation ihre Entscheidung.

Bei einer Sitzung des Weltsicherheitsrats zum Nahost-Konflikt am 26. März habe Heusgen zudem die Raketenangriffe der Hamas auf Israel mit dem israelischen Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten verglichen.

Heusgen hatte damals in seiner frei gehaltenen Rede im wichtigsten UN-Gremium unter anderem gesagt: "Wir glauben, dass das internationale Recht am besten geeignet ist, Zivilisten zu schützen, damit sie in Frieden und Sicherheit leben können, damit sie ohne Angst vor israelischen Bulldozern oder Hamas-Raketen leben können."

Abwegige Entscheidung

Die Bundesregierung nahm ihren Top-Diplomaten gegen die Kritik in Schutz. "Heusgen mit Antisemitismus in Verbindung zu bringen, ist abwegig", sagte der stellvertretende Sprecher des Auswärtigen Amts, Rainer Breul, ausdrücklich im Namen von Außenminister Heiko Maas und der gesamten Bundesregierung. Botschafter Heusgen sei der Sicherheit und historischen Verbundenheit zu Israel genauso verpflichtet, wie die Bundesrepublik Deutschland. Er vertrete bei sämtlichen Abstimmungen die Haltung der Bundesregierung und handele auf Weisung aus Berlin.

Das Auswärtige Amt protestierte auch direkt beim Wiesenthal-Zentrum und erklärte, die Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage. Israel wirft den Vereinten Nationen seit langem einseitiges Abstimmungsverhalten zum Nahost-Konflikt vor.

uh/se (dpa, afp)