Anzeige gegen Erdogan wegen Kriegsverbrechen

Die Juristinnen Britta Eder und Petra Dervishaj haben angekündigt, die Anzeige noch an diesem Montag beim deutschen Generalbundesanwalt in Karlsruhe einzureichen. "Unsere Mandanten halten es für eine ethische Verpflichtung, die systematischen Kriegsverbrechen in der Türkei hier in der Bundesrepublik zur Anzeige zu bringen, wie es gemäß dem Völkerstrafgesetzbuch möglich ist", erklärten die Anwältinnen ihr Vorgehen gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Prominente Unterstützung

Eder und Dervishaj gaben an, die Hinterbliebenen von zwei Getöteten zu vertreten sowie einen türkischen Parlamentsabgeordneten der Kurden-Partei HDP. Besonders brisant sind die Mitkläger: Die Anzeige wird nämlich auch von zahlreichen Bundestags- und Landtagsabgeordneten, Menschenrechtlern, Ärzten, Prominenten und Wissenschaftlern gestellt. Darunter sind die Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, Harald Weinberg und Ulla Jelpke, der Künstler Konstantin Wecker sowie mehrere Organisationen, die sich für Flüchtlinge und Menschenrechte engagieren.

Der Schwerpunkt der Anzeige liege auf mutmaßlichen Verbrechen in der Stadt Cizre, die "insbesondere durch Zeugenaussagen gut dokumentiert sind", teilten Eder und Dervishaj mit. Es gehe dabei etwa um den Tod von 178 Menschen, die in Kellern Schutz vor Angriffen des türkischen Militärs gesucht hätten. Später seien ihre verbrannten Leichen gefunden worden. Es bestehe der Verdacht, dass Sicherheitskräfte die Keller mit Benzin in Brand gesteckt oder die Menschen mit schweren Waffen getötet und die Leichen verbrannt hätten.

Keine großen Erfolgsaussichten?

Neben Erdogan richtet sich die Anzeige gegen amtierende und frühere türkische Minister - darunter der ehemalige Ministerpräsident Ahmet Davutoglu - sowie verantwortliche Polizisten und Militärs.

Bereits im Jahr 2011 hatten deutsche Rechtsanwälte, Politiker und Vereine Erdogan und hohe Militärs der Türkei wegen angeblicher Kriegsverbrechen angezeigt. Die Kläger hatten keinen Erfolg: Das Verfahren wurde damals ohne weitere Prüfung von der Generalbundesanwaltschaft eingestellt, da Erdogan als damaliger Premierminister uneingeschränkte politische Immunität genoss.

nin/uh (afp)