Arabische Liga will in Damaskus vermitteln
28. August 2011
Mit neuer Gewalt und zahlreichen Verhaftungen hat das syrische Militär am Sonntag (28.08.2011) seinen harten Kurs gegen Regimekritiker fortgesetzt. In der Nähe der Stadt Idlib im Nordwesten Syriens seien zwei Zivilisten von Regierungssoldaten erschossen worden, sagten Menschenrechtler. In einem Vorort der Hauptstadt Damaskus wurde nach Angaben der Opposition in der Nacht mindestens ein Mensch von Scharfschützen getötet.
Augenzeugen berichteten, syrische Soldaten hätten sich Schusswechsel mit Deserteuren geliefert. Etliche meuternde Soldaten hätten sich geweigert, auf Demonstranten zu schießen und seien nach Al-Ghuta, einem Stadtteil von Damaskus, geflohen. Dort seien sie dann von regime-treuen Soldaten angegriffen worden.
Arabische Liga: Blutvergießen stoppen
Die Arabische Liga will in Syrien vermitteln und das Blutvergießen nach Möglichkeit stoppen. Die Delegation der Arabischen Liga unter Leitung von Generalsekretär Nabil al-Arabi will den syrischen Präsidenten zur Beendigung der Gewalt aufrufen. Dazu solle Baschar al-Assad eine Initiative der Liga zur Lösung der innenpolitischen Krise übermittelt werden, berichteten arabische Fernsehsender nach einer Sitzung der Außenminister der Liga am Sonntag in Kairo.
Bei diesem Treffen sagte Arabi, die Anliegen der "Revolutionen" und "Aufstände" in der arabischen Welt mit der Forderung nach einem "radikalen Wechsel" seien "legitim". Die Anwendung von Gewalt gegen diese Aufstände sei unnötig. Stattdessen müsse positiv auf die Forderungen der arabischen Jugend reagiert werden. Mit einer schnellen Umsetzung von Reformprojekten ließen sich "ausländische Interventionen" wie in Libyen vermeiden, betonte Arabi.
Auch Russland schickt Gesandten nach Damaskus
Russland hatte zuvor ebenfalls angekündigt, eine Delegation nach Syrien zu entsenden. Vize-Außenminister Michail Bogdanow werde am Montag nach Damaskus fliegen, hieß es. Er soll die Appelle der internationalen Gemeinschaft an die syrische Führung übermitteln, um ein sofortiges Ende der Gewalt zu erreichen.
Russland gilt als enger Verbündeter Syriens und hat bisher scharfe Resolutionen des Weltsicherheitsrats abgeblockt. Stattdessen brachte Moskau am Freitag einen eigenen Resolutionsentwurf zu Syrien im UN-Sicherheitsrat ein. Darin sind aber im Gegensatz zu einem Entwurf des Westens keine Sanktionen vorgesehen, und Assad wird lediglich zur raschen Umsetzung von Reformen aufgefordert.
Opposition: Revolution wird "sehr gewalttätig"
Aktivisten der syrischen Opposition kündigten angesichts der anhaltenden Gewalt durch den Sicherheitsrat des Regimes an, selbst zu den Waffen zu greifen. "Um gegen dieses Monster anzukommen, braucht es Waffen, da inzwischen klar ist, dass die Welt den syrischen Aufstand nur mit Reden unterstützt", sagte der Anführer des Revolutionsrates der Koordinationskomitees Syriens, Mohammad Rahhal, der in London erscheinenden Zeitung "As-Sharq al-Awsat". In Kürze werde die Revolution "sehr gewalttätig".
Die syrischen Behörden verweigerten unterdessen drei prominenten Oppositionellen, die im Libanon an einer TV-Diskussion teilnehmen wollten, die Ausreise. Einer der drei, Loaj Hussein, berichtete, sie seien an der Grenze am Verlassen des Landes gehindert worden. Offiziell wurden dafür Sicherheitsbedenken geltend gemacht. Die Diskussionsrunde sollte vom Sender Al-Hurra ausgestrahlt werden, der von den USA finanziert wird.
Der syrische Präsident hat seit Beginn der Proteste Mitte März zwar eine Reihe von Reformen eingeleitet, doch an der Repression hat dies nichts geändert. So hob Assad den Ausnahmezustand auf und erließ ein neues Parteiengesetz. Seine Sicherheitskräfte gehen aber weiter mit großer Härte gegen Demonstranten vor. Nach UN-Angaben wurden seit März bereits mehr als 2200 Menschen getötet.
Autorin: Ursula Kissel (dpa, dapd, afp)
Redaktion: Gerhard M Friese