Arabische Regierungen und die Palästina-Frage

Bis in die neunziger Jahre versuchten die arabischen Regierungen bei jeder passenden Gelegenheit, "alle Gewehre auf den sogenannten zionistischen Feind zu richten", erklärt Suleiman Abu Dayyeh von der Friedrich-Naumann-Stiftung in Jerusalem. Seitdem hat sich einiges verändert. "Nach dem Ende des Kalten Krieges haben die USA ihren Einfluss in der arabischen Welt verstärkt. Die Araber haben Friedensverhandlungen mit Israel begonnen und manche haben sogar Friedensverträge unterzeichnet", erklärt Abu Dayyeh. Jordanien und Ägypten haben seitdem Friedensverträge mit Israel geschlossen. Doch auch in diesen Ländern gibt es in der Bevölkerung immer noch starke Vorbehalte gegen Israel, weil es noch immer keinen unabhängigen Palästinenser-Staat gibt. Aber die Regierungen halten sich mit scharfer Kritik gegenüber Israel zurück.

Von eigenen Problemen ablenken

Anders in den übrigen Ländern. Die Regierungen nutzen die Palästinenser-Frage, um von ihren politischen und wirtschaftlichen Fehlern abzulenken. Trotz immenser Reichtümer finden sich viele arabische Länder am Ende der UNO-Entwicklungsberichte wieder. Ein Drittel der Araber sind Analphabeten. Kaum eine Regierung lässt freie Wahlen zu. Diese Misserfolge werden oft durch das so genannte "amerikanisch-zionistische Komplott" gerechtfertigt. "Die palästinensische Sache existiert auf der Agenda gewisser arabischer Herrscher nur in dem Maße, wie sie nützlich ist, um die Stimmen zum Schweigen zu bringen, die demokratische Reformen in der arabischen Welt einfordern", sagt Gamal Eid, Direktor des Arabischen Netzwerks für Menschenrechtsinformationen in Kairo.

Auch Oppositionsparteien oder die Zivilgesellschaft nutzen das Schicksal der Palästinenser für eigene Zwecke – egal ob sie islamistisch oder säkular ist. Oft werden Demonstrationen als Ventil genommen. Aufgrund fehlender Freiheit ist es einfacher, gegen den "zionistischen Feind" zu demonstrieren als politische Missstände im eigenen Land anzuprangern. Nicht selten werden Solidaritätsdemonstrationen für die Palästinenser dann aber von der jeweiligen Regierung verboten, vor allem, wenn sie von der Opposition organisiert wurden. Die Regierungen wollen das "Monopol" über die palästinensische Sache behalten.

Ein politisches Geschäft

So ist die Solidarität mit den Palästinensern zu einem politischen Geschäft geworden, um Miseren zu kaschieren. Kritiker wie Gamal Eid fordern daher, neben der Palästinenser-Frage auch andere Probleme in der arabischen Welt stärker in den Blick zu nehmen. "Die Demokratie steht nicht auf der Tagesordnung, freie Meinungsäußerung existiert nicht, transparente Wahlen ebenfalls nicht – alles unter dem Vorwand des Widerstands gegen die israelische Besatzung", so Eid.

Moderate Regierungen hingegen haben Schwierigkeiten mit ihrer Position gegenüber Israel. Ein Beispiel ist Ägypten. Um Waffenschmuggel in den Gaza-Streifen zu verhindern, schloss die ägyptische Regierung die Grenze. In den Augen der eigenen Bevölkerung galt sie daraufhin als Verbündeter Israels. Doch wenn sie die Grenze wieder öffnen würde, gelte sie darauf hin als Verbündeter der Hamas, die im Gaza-Streifen regiert. Dies ist nur ein Beispiel dafür, dass die politische Instrumentalisierung der Palästinenser-Frage längst nicht mehr so eindeutig ist wie noch vor 20 Jahren.

Autor: Hassan Znined
Redaktion: Thomas Latschan