Arbeitslosengeld aus der Supermarktkasse
27. Januar 2018
Diskutiert wird es schon seit längerem, nun soll im Sommer ein Probelauf starten: Die Bundesagentur für Arbeit will ab Juli die Barauszahlung von Arbeitslosengeld im Supermarkt testen. Das meldet die "Rheinische Post". Der Zeitung liegt eine entsprechende Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion vor.
Demnach ist der Test "in bis zu zehn Agenturen für Arbeit und Jobcentern für drei Monate ab Mitte des Jahres 2018 geplant". Ein allererster Probelauf finde bereits vorher statt - und zwar in Nürnberg, wo die Bundesagentur für Arbeit ihre Zentrale hat.
Bargeld für Notlagen
Nach erfolgreicher Testphase solle das Verfahren Ende 2018 deutschlandweit in Einzelhandelsgeschäften eingeführt werden. Es ist vor allem für Arbeitslosengeld-II-Empfänger gedacht, die in finanziellen Notlagen dringend Bargeld brauchen.
Diese könnten sich das Geld künftig in "fußläufiger" Entfernung zu ihrem Jobcenter in den Supermärkten der Ketten Rewe, Penny und Real oder bei DM-Drogeriemärkten auszahlen lassen, heißt es in der Regierungsantwort. Dadurch steige in Deutschland die Zahl der Auszahlungsstellen von derzeit rund 300 auf etwa 8500, wirbt die Bundesagentur für Arbeit für die Reform.
Doch was bedeutet es für Menschen ohne Job und in finanzieller Notlage, sich künftig an Supermarktkassen als arbeitslos outen zu müssen? Aus Sicht von Linken-Chefin Katja Kipping ist das skandalös. Sie spricht von "unnötiger Stigmatisierung in aller Öffentlichkeit", der die Betroffenen durch die Bundesagentur für Arbeit in den Supermärkten ausgesetzt würden.
Künftig weniger Kassenautomaten in Jobcentern?
Denn damit Arbeitslose künftig bei den Händlern Geld bekommen, so der Plan, müssen sie einen Zettel mit einem Barcode vorlegen, den sie sich im Jobcenter oder der Arbeitsagentur abholen können. Dieser soll an der Kasse eingescannt und der angezeigte Betrag sofort ausgezahlt werden. "Ich fordere die Zurücknahme dieses Vorhabens und eine Erarbeitung von Alternativvorschlägen gemeinsam mit den Betroffeneninitiativen und Wohlfahrtsverbänden", sagte Kipping der "Rheinischen Post".
Nach Angaben der Bundesagentur geht es bei solchen Barauszahlungen oft um Vorschussleistungen - wenn zum Beispiel am Monatsende kein Geld mehr da ist. Bislang standen in solchen Fällen Kassenautomaten in Jobcentern und Arbeitsagenturen zur Verfügung. Mit einer speziellen Karte konnte man dort genehmigte Beträge abheben. Diese Automaten sollen aber nun aus Kostengründen abgebaut werden.
AR/jj (dpa, afp)