Kooperation mit Afrika beim Thema Migration
16. September 2018
Es sei wichtig, beim Thema Migration einen Schwerpunkt auf Afrika zu legen und dabei eine Arbeitsteilung vorzusehen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einem Gespräch mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz in Berlin. Dieser kündigte an, dass er als EU-Ratsvorsitzender im Dezember zu einem EU-Afrika-Gipfel einladen will, bei dem nicht Migration, sondern die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Zentrum stehen soll. Die deutsche Bundesregierung plant Ende Oktober einen Afrika-Gipfel in Berlin.
Kurz, der immer ein Kritiker der Flüchtlingspolitik Merkels war, demonstrierte an diesem Sonntag Harmonie. Gemeinsam wolle man eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen voranbringen. Er unterstütze den Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die Grenzschutzagentur Frontex schon 2020 sowohl personell als auch von den Kompetenzen her auszuweiten, sagte Kurz, der am Mittwoch Gastgeber eines informellen EU-Gipfels zu dem Thema in Salzburg ist. Die Behörde soll die EU-Mitgliedstaaten auch bei rascheren Abschiebungen unterstützen.
Im Widerspruch zu Ungarn
Frontex müsse so arbeiten, dass Boote mit Flüchtlingen und Migranten gar nicht erst ablegten, sagte Kurz. Merkel wiederholte ihre Aussage von Mittwoch, dass auch sie mehr Kompetenz für Frontex will. Dabei hatte sie auch gesagt, dass EU-Staaten dafür auch nationale Kompetenzen abgeben müssten. Dies war von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban vehement abgelehnt worden.
Neben der Migration dürfte es in Berlin auch um den Brexit gehen. Zum bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU sagte Kurz, ein "harter Brexit" müsse auf jeden Fall verhindert werden. Merkel betonte, die EU müsse in Salzburg auch über einen Fahrplan bis zur Europawahl im Mai 2019 sprechen.
Nach dem Besuch bei Merkel will Kurz am Montag mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris sprechen.
uh/MM (dpa, rtr)