Argentinien verhandelt Schulden ohne IWF

Argentinien will die Rückzahlung seiner Alt-Schulden bei den im Club von Paris zusammengeschlossenen Ländern neu verhandeln und dabei Zeit gewinnen. Die geforderte Zahlung von 6,6 Milliarden Dollar innerhalb eines Jahres schloss Finanzminister Amado Boudou am Dienstag (16.11.) kategorisch aus. "Die Verhandlungen beginnen erst", so der Minister im argentinischen Rundfunk. Man wolle mit den Gläubigerstaaten einen Zeitplan erarbeiten, der es der argentinischen Wirtschaft erlaube, die Schulden zu bedienen ohne das Wirtschaftswachstum dadurch zu gefährden. Das Bruttoinlandsprodukt wird in diesem Jahr nach Expertenschätzungen um rund neun Prozent wachsen. Motor sind sowohl der wachsende Inlandskonsum als auch die gestiegenen Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt.

IWF bleibt außen vor

Der Pariser Club hat einem Rückzahlungsplan ohne Einschaltung des Internationalen Währungsfonds grundsätzlich zugestimmt. Offen ist aber noch, zu welchen Bedingungen. Argentinien lehnt die Einbeziehung des IWF in die Lösung des Schuldenproblems ab. „Jedes Mal, wenn der IWF seine Nase in argentinische Angelegenheiten gesteckt hat, lief es richtig schlecht“, kritisierte Boudou. Argentinien macht den IWF vor allem für die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise der Jahreswende 2001/2002 verantwortlich. Damals hatte sich Argentinien unter einer aufgelaufenen Schuldenlast von über hundert Milliarden Dollar für zahlungsunfähig erklärt.

Seit 2002 bedient das südamerikanische Land auch seine Schulden beim Pariser Club nicht mehr. Dem Gremium gehören rund zwanzig Industrienationen an, darunter alle G-8 Länder sowie auch Deutschland, das gegenüber Argentinien der größte Gläubiger ist. Ein Drittel der jetzt zu verhandelnden 6,6 Milliarden Dollar entfällt auf deutsche Kredite.

Nach der Ankündigung von Präsidentin Cristina Kirchner, dass der Pariser Club die Bedingung akzeptiert habe, ohne den IWF zu verhandeln, stiegen argentinische Staatsanleihen am Dienstag deutlich. Erst wenn das Land seine Schulden vollkommen beglichen hat, können argentinische Unternehmen an den internationalen Finanzmärkten wieder frische Kredite beantragen. Davon würde vor allem der Export profitieren.

Offene Fragen

Was die argentinische Regierung nach den Gesprächen mit dem Pariser Club als "großen außenpolitischen Erfolg" darstellt, ist nach Ansicht von Analysten jedoch noch eine Gleichung mit vielen Unbekannten. Die argentinische Regierung hofft, den Rückzahlungszeitraum so weit wie möglich auszudehnen. Als Gegenleistung für den Ausschluss des IWF aus den Verhandlungen könnten die Geberländer jedoch auf einer schnellen Rückzahlen bestehen. "Die Fristen werden nicht lang sein, wahrscheinlich wird der Pariser Club von der Regierung eine Rückzahlung innerhalb von achtzehn Monaten verlangen", so der argentinische Wirtschaftswissenschaftler Daniel Marx, der in den letzten Jahren die Umschuldung der argentinischen Verbindlichkeiten ausgehandelt hat. Das liegt deutlich unter dem Maximalziel der Regierung, eine Frist zwischen fünf und sieben Jahren.

Offen ist auch die Frage, ab welchem Zeitpunk Argentinien international wieder als kreditwürdig eingestuft werden wird: Nach der Zahlung der ersten Tranche an den Pariser Club, oder erst wenn die Gesamtsumme von 6,6 Milliarden Dollar beglichen ist? Sollte letzteres der Fall sein, müsste die argentinische Wirtschaft noch zwei bis drei Jahre auf konkrete positive Auswirkungen des Schuldenabbaus warten.

Schulden fast abgestottert

Im September 2008 hatte Präsidentin Cristina Kirchner bereits angekündigt, die Schulden beim Pariser Club vorzeitig auf einen Schlag zu begleichen. Die Mittel dazu sollten aus Reserven der Zentralbank entnommen werden. Doch zwei Wochen später ging die US-Investmentbank Lehman Brothers pleite. Die dadurch ausgelöste Weltwirtschaftskrise veranlasste die argentinische Regierung umgehend zu einem Rückzieher. Bereits zwei Jahre zuvor hatte das Land seine Schulden beim IWF in Höhe von fast zehn Milliarden Dollar beglichen – und damit erreicht, dass sich der Fonds fortan nicht mehr in die argentinische Wirtschaftspolitik einmischte.

Auch gegenüber den privaten Anleihegläubigern hat Argentinien seine Schulden inzwischen neu verhandelt. Im Juni akzeptierten die Inhaber von Wertpapieren eine Abwertung ihrer Schuldscheine um rund ein Drittel. Damit sind jetzt fast 93 Prozent der Schulden beglichen, bzw. neu verhandelt, die nach dem Staatsbankrott 2002 nicht mehr bedient werden konnten.

Die Schulden gegenüber dem Club von Paris, wie auch der Club selbst, haben ihren Ursprung im Jahr 1956. Damals wurde auf Bitten von Argentinien zum ersten Mal ein Treffen einberufen, bei dem das südamerikanische Land seinen Schuldlage mit allen Gläubigerstaaten gleichzeitig besprechen wollte. Das Land stand damals international mit fünfhundert Millionen Dollar in der Kreide.

Autorin: Mirjam Gehrke (rtr, efe, dpa, afp)
Redaktion: Oliver Pieper