Argentinien Umschuldung
27. August 2013
Argentinien hat eine neue Umschuldung für Gläubiger der seit 2001 fälligen Auslandsschulden angekündigt. Die privaten Gläubiger, die die beiden Umstrukturierungen von 2005 und 2010 abgelehnt hatten, sollten ein neues Angebot bekommen, erklärte die Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner am Montagabend (Ortszeit) in einer Fernsehansprache. Eine entsprechende Gesetzesvorlage soll am Dienstag ins Parlament eingebracht werden.
Die Präsidentin reagierte damit auf ein am Freitag bekanntgegebenes Urteil eines New Yorker Gerichts, das klagenden Hedgefonds das Recht zusprach, den vollen Betrag der von ihnen aufgekauften argentinischen Bonds zu kassieren.
Argentinische Schlappe vor US-Gericht
Ein US-Gericht hatte am vergangenen Freitag befunden, dass das lateinamerikanische Land alle Gläubiger gleich behandeln muss. Dies bedeutet, dass Argentinien auch die Anleiheinhaber vollständig auszahlen soll, die den Schuldenschnitt nach der Staatspleite 2001 abgelehnt hatten. Dabei geht es um eine Summe von 1,33 Milliarden Dollar.
Nun muss sich noch der oberste Gerichtshof der USA mit dem Fall beschäftigen. Ein Ergebnis wird gegen Ende 2014 erwartet. Kirchner aber erklärte, ihre Regierung werde nicht das Risiko eines Damoklesschwertes hinnehmen. Sollte das oberste US-Gericht das Urteil bestätigen, kämen auf Argentinien milliardenhohe Forderungen zu.
Die neue Umschuldung betreffe nur sieben Prozent der Wertpapiere, für die Argentinien Ende 2001 die Zahlungsunfähigkeit erklärt hatte. Den Besitzern der restlichen 93 Prozent, die die vorangegangenen Umschuldungsangebote angenommen hatten, sollen neue Bonds angeboten werden, die zu denselben Bedingungen in Buenos Aires statt in New York auszahlbar seien, kündigte Kirchner an.
10 Jahre Streit um Anleihen
Seit mehr als einem Jahrzehnt streiten Argentinien und Investoren, die Anleihen des Landes erworben hatten, vor Gerichten über die Folgen der Staatspleite von 2001/2002. Es geht dabei um ein Finanzdesaster in der Größenordnung von 100 Milliarden Dollar. Eine Minderheit von Investoren hatte sich den beiden Schuldenschnitten der Jahre 2005 und 2010 verweigert. Damals hatten 93 Prozent der Bond-Gläubiger akzeptiert, nur noch 25 Prozent des Nennwertes ihres Engagements zurückzuerhalten.
Der Rechtstreit wird in den USA ausgefochten, weil die Staatsanleihen damals in Dollar unter amerikanischem Recht begeben worden waren. Die Investoren unter Führung der Hedgefonds NML Capital und Aurelius Capital Management liegen nicht nur mit der Regierung über Kreuz. Sie streiten auch mit den anderen Anlegern, die zwei Schuldenschnitten in den Jahren 2005 und 2010 zugestimmt hatten. Diese fürchten, dass im Falle eines neuerlichen Zahlungsausfalls am Ende auch ihre drastisch reduzierten Forderungen nicht erfüllt werden.
Die von Präsidentin Christina Fernandez als "Aasgeier" beschimpften Hedgefonds bestehen auf einer Komplettauszahlung. Argentiniens Mitte-Links-Regierung will darauf aber keinesfalls eingehen. Ihrer Darstellung zufolge könnte das Urteil dazu führen, dass Schuldenschnitte in Krisenländern künftig unmöglich werden, weil Gläubiger sich darauf nicht mehr einlassen.
iw/bea (dpa, rtrs)