Bauern auf den Barrikaden

Am diesjährigen Nationalfeiertag sorgten gerade die argentinischen Landwirte dafür, dass zumindest Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner alles andere als in Feierlaune sein dürfte: In Rosario, am wichtigsten Exporthafen für landwirtschaftliche Produkte des Landes am Rio de la Plata, protestierten am Sonntag (25.5.) rund 200.000 Bauern in seltener Geschlossenheit gegen die Agrarpolitik der Regierung Kirchner.

Die Massenproteste sind der bisherige Gipfel im Streit zwischen Regierung und Bauernverbänden, der nun schon seit Wochen andauert und vor vier Wochen zum Rücktritt von Wirtschaftsminister Martin Lousteau geführt hat.

Schwere Belastungsprobe für Kirchner

Hauptkritikpunkt ist ein Dekret vom März dieses Jahres: Von einem Tag auf den anderen erhöhte die Regierung die Exportsteuern auf Agrarprodukte – vor allem auf Weizen- und Sojaprodukte. Sie wurden um mehr als neun Prozent auf fast 44 Prozent angehoben. Besonders die neu eingeführten "dynamischen Steuersätze" bringen die Bauern auf die Palme: Je nach Weltmarktpreis divergieren die Abgaben, unabhängig davon, ob die Ausgaben der Bauern für Diesel, Dünger oder Saatgut steigen.

Als "diplomatisch extrem schlecht" wertet Mariana Llanos vom Hamburger Institut für Lateinamerikastudien die Entscheidung, das Dekret ohne Vorankündigung kurz vor der Sojaernte zu erlassen: "Damit hat sie den Bauern ihre ganze Jahresplanung durcheinander geworfen und sich auf einen Schlag Gegner geschaffen, deren Einfluss sie unterschätzt hat".

Schlechtes Timing

Wütende Bauern haben in den letzten Wochen zwei Mal zu Generalstreiks aufgerufen, Straßen mit Traktoren blockiert und tagelang die Ausfuhr von Agrargütern gestoppt. Der Streit bekommt damit globale Dimensionen: Argentinien ist einer der weltweit größten Exporteure von Soja, Mais und Weizen. Der Exportstreik habe bereits jetzt Auswirkungen auf die Weltmarktpreise und könnte die Nahrungsmittelknappheit weiter verschärfen, meint Olaf Zinke von der Zentralen Markt- und Preisberichtsstelle (ZMP).

Kein Fleisch in Argentinien

An manchen Tagen gab es keine Milch, kein Fleisch im Supermarkt. Damit verschärfen die Straßenblockaden zudem den seit 2006 andauernden Konflikt in der Fleischwirtschaft. Mit Exportbeschränkungen und Preiskontrolle will die Regierung den heimische Markt stützen. Das Importgeschäft sei derzeit enorm schwierig, heißt es vom Bundesverband der Fleischindustrie in Deutschland. Deutschland ist der wichtigste Abnehmer argentinischer Steaks und will die Importe eigentlich um 20 Prozent erhöhen.

Wegfall von Millioneneinnahmen

Der Konflikt trifft die Regierung Kirchner an ihrer empfindlichsten Stelle: Die Exportsteuern stellen fast 20 Prozent der Staatseinnahmen dar. Nach dem Staatsbankrott 2001/2002 war es die Landwirtschaft, die das gebeutelte Land wieder auf Wachstumskurs brachte. Schwacher Peso, gestiegene Weltmarktpreise, die internationale Lebensmittelknappheit – dies alles bescherten den argentinischen Landwirten Rekordeinnahmen. Diese Gewinne müssten umverteilt, in Subventionen schwächerer Wirtschaftszweige und in Sozialprogramme investiert werden, argumentiert die Regierung Kirchner. Schließlich hat der Wachstumsschub bisher nur wenigen Unternehmen etwas gebracht, die soziale Schere ist weiter aufgegangen.

Verhärtete Fronten

Die Idee der Umverteilung sei "an sich durchaus richtig und begrüßenswert", sagt Llanos vom Institut für Lateinamerikastudien, "nur diffferenziert die Regierung nicht zwischen großen und kleinen Produzenten". Zudem flössen die Mehreinnahmen bisher nur in die Kassen der Regierung in Buenos Aires, während die Provinzen, in denen sich die Agrarkonflikte hauptsächlich abspielen, nur die geballte Wut der Bauern zu Spüren bekämen. "Damit bringt Kirchner alle gegen sich auf", meint Llanos.

Die Umfragewerte der argentinischen Präsidentin sind schon jetzt unten: 20 Prozent finden ihre Arbeit noch gut, im Oktober waren es über 60 Prozent. Die Konfliktparteien bleiben aber stur, eine Lösung scheint nicht in Sicht. Scheitern die nächsten Gespräche, droht ab Mittwoch eine neue Blockadewelle.