Armeniens Ex-Präsident in Haft
28. Juli 2018
Die Fahnder der Sonderermittlungsbehörde SIS begründeten die Festnahme Robert Kotscharjans mit einem Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Der Politiker habe die Präsidentschaftswahl in Armenien im Jahr 2008 illegal zugunsten Sersch Sargsjans, des späteren Wahlsiegers, beeinflusst.
Tote bei Protesten
Nach der Wahl hatten die Anhänger des damaligen Oppositionskandidaten Levon Ter-Petrossjan von Wahlbetrug gesprochen. Bei den folgenden Protesten wurden bei Zusammenstößen mit der Polizei acht Demonstranten und zwei Beamte getötet.
Sargsjan wurde dennoch zum Sieger erklärt und regierte das Land zehn Jahre lang, bis er dieses Jahr im April durch Massenproteste zum Rücktritt gezwungen wurde.
Vorwürfe "politisch motiviert"
Kotscharjan, der das Land von 1998 bis 2008 als zweiter Präsident seit der Unabhängigkeit regierte, wies die Vorwürfe gegen ihn als "politisch motiviert" zurück. Kurz vor seiner Festnahme sagte er dem Sender Yerkir: "Ich werde ins Gefängnis gehen und ich werde bis zum Schluss kämpfen." Er vertraue darauf, am Ende als Sieger hervorzugehen, weil der Fall "vollständig konstruiert" sei, sagte der 63-Jährige. Im Falle einer Verurteilung könnte Kotscharjan mit bis zu 15 Jahre Gefängnis bestraft werden.
Kampagne gegen frühere Eliten
Armeniens heutiger Regierungschef Nikol Paschinjan, der als Oppositionsführer maßgeblich zu Sargsjans Machtverlust beigetragen hatte, war 2009 festgenommen worden, weil er die Proteste von Ter-Petrossjans Anhängern nach der Präsidentschaftswahl 2008 organisiert haben soll. Er wurde zu sieben Jahren Haft verurteilt, wurde aber 2011 im Zuge einer Amnestie freigelassen.
Mittlerweile führt Paschinjan eine Anti-Korruptions-Kampagne gegen die früheren politischen Eliten. So wurde in einem separaten Verfahren ebenfalls am Freitag der ehemalige Vize-Verteidigungsminister Juri Chatschaturow wegen Verstoßes gegen die verfassungsmäßige Ordnung angeklagt. Er wurde jedoch gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt.
mak/ust (afp, rtre, ape)