Arabische Liga
29. März 2008
Zur Eröffnung des Gipfels der Arabischen Liga in Damaskus hat der gastgebende syrische Präsident Baschar al Assad am Samstag (29.3.08) mit Blick auf Israel das Prinzip Land gegen Frieden infrage gestellt. Er erklärte, nur mit einem Friedensabkommen könne Israel Sicherheit in der Region erzielen, und Frieden komme "nur mit einem Rückzug aus besetztem arabischen Land und der Wiederherstellung (arabischer) Rechte". Die arabischen Staaten müssten möglicherweise Alternativen zu ihrem Friedensplan von 2002 suchen, wenn Israel diesen weiterhin nicht akzeptiere.
Der von Saudi-Arabien ausgearbeitete Plan bietet Israel einen Frieden mit den arabischen Staaten im Gegenzug für einen Rückzug aus den besetzten Gebieten und der Zustimmung zur Schaffung eines palästinensischen Staats. Die Frage sei, ob der Friedensprozess und entsprechende Initiativen von den Launen der jeweiligen israelischen Regierung abhängen dürften, oder ob nach Alternativen gesucht werden müsse, sagte Assad.
Abbas fordert Schutztruppen für palästinensische Gebiete
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas forderte die Entsendung von arabischen und internationalen Truppen in die palästinensischen Gebiete zum Schutz vor israelischen Angriffen. Er beschuldigte Israel in seiner Rede, die Basis für eine Zweistaatenlösung zu untergraben und mit Angriffen auf den Gazastreifen unschuldige Palästinenser zu töten. Die Entsendung internationaler Truppen hat Abbas bereits in der Vergangenheit gefordert, arabische Truppen brachte er auf dem Gipfel jetzt erstmals ins Spiel.
Zehn Staats- und Regierungschefs bleiben fern
Mussa rief zu einem Treffen der Außenminister Mitte 2008 auf. "Wir müssen wissen, in welche Richtung wir uns bewegen", sagte der Generalsekretär der Liga. Wenn es Fortschritte gebe, würden diese begrüßt. Wenn es keine gebe, "dann müssen die Araber möglicherweise schmerzhafte Positionen einnehmen". Bislang sei nichts erreicht worden, die Lage sei nicht ermutigend.
Dem Gipfel blieben Staats- und Regierungschefs aus Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien, Libanon, Jemen, Irak, Bahrain, Oman, Marokko und Somalia fern. Sie kritisieren unter anderem die Haltung Syriens gegenüber dem Libanon, aber auch im israelisch-palästinensischen Konflikt. Beobachter glauben jedoch, dass der Boykott zu einer Stärkung der syrischen Allianz mit dem Iran und den militanten Organisationen Hamas und Hisbollah führen dürfte.
Saudi-Arabien gegen Syrien kritisieren Libanon
Vor allem Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien werfen Syrien vor, die Wahl eines neuen Präsidenten im Libanon zu verhindern und seine eigene politische Vorherrschaft dort wiederherstellen zu wollen. Assad wies die Vorwürfe einer Einmischung seines Landes im Libanon in seiner Eröffnungsrede zurück. Der saudi-arabische Außenminister Prinz Saud al Faisal sagte in Riad, Syrien blockiere einen Kompromiss der Arabischen Liga zur Lösung der Krise im Libanon. Mitgliedstaaten, die gegen gemeinsame Resolutionen verstießen, müssten bestraft werden, forderte Saud. Er machte Syrien auch für eine Spaltung der Palästinenser und die Lage im Irak verantwortlich. (tos)