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Politik

Assad lehnt Feuerpause ab

14. Dezember 2016

Auch nach der weitgehenden Einnahme der syrischen Metropole setzt das Regime in Damaskus weiter auf militärische Gewalt. Die Evakuierung Aleppos ist wegen der Kämpfe nicht möglich.

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Ein durch den Krieg zerstörtes Gebäude in Aleppo
Ein durch den Krieg zerstörtes Gebäude in Aleppo Bild: picture-alliance/dpa/TASS/T. Abdullayev

"Von einer Feuerpause kann keine Rede sein", sagte der syrische Präsident Baschar al-Assad dem russischen Staatsfernsehen. Mit Milde könnten nur "Terroristen" rechnen, die sich ergeben oder den Kampfort verlassen. Aber sie feuerten in Aleppo täglich Raketen und Granaten ab", erklärte Assad. Das Regime in Damaskus nennt die Gegner Assads grundsätzlich "Terroristen".

Ost-Aleppo nahezu erobert

Den syrischen Regierungstruppen war es in den vergangenen Tagen mit Unterstützung der russischen Luftwaffe sowie schiitischer Milizen unter anderem aus dem Iran gelungen, den seit 2012 von den Rebellen gehaltenen Ostteil Aleppos fast vollständig zurückzuerobern. Nach einer Meldung der russischen Agentur Interfax kontrollieren die Rebellen nur noch ein 2,5 Quadratkilometer großes Gebiet der Stadt.

Eine eigentlich für diesen Mittwoch ausgerufene Feuerpause zur Evakuierung Ost-Aleppos wurde wegen Unstimmigkeiten nicht umgesetzt. Nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien hatten sich Russland und die Türkei auf Feuerpause und Evakuierung geeinigt, ohne Assad einzubinden. Russland unterstützt zusammen mit dem Iran das Regime, die Türkei steht auf der Seite der Rebellen.

Schon am Morgen kam es wieder zu Bombardements und Artilleriebeschuss. In dem noch von den Rebellen beherrschten Vierteln sind nach Agenturberichten noch rund 100.000 Zivilisten eingeschlossen. Ihre Lage ist verzweifelt.

Eine Sprecherin des UN-Kinderhilfswerks Unicef sagte dem Sender SWR-Info: "Es gibt keine festen Wände, es gibt keinen Schutz vor der Kälte, es gibt keine sanitären Anlagen." Es hätten sich neue Notlager gebildet, "zum Beispiel in einer ehemaligen Fabrikhalle oder in anderen leerstehenden Gebäuden."

Merkel spricht mit Putin

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte in einem Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin eine sofortige Waffenruhe in Aleppo. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mitteilte, verlangte die Kanzlerin in dem Gespräch am Dienstag zudem ungehinderten Zugang für humanitäre Helfer.

Als wichtigster Verbündeter stehe Russland "in der Verantwortung", die syrische Regierung zu "überzeugen". "Es ist nicht zu spät, sinnloses Blutvergießen zu verhindern", erklärte Seibert. Es sei immer noch möglich, "Überlebende in Sicherheit zu bringen" und sich auf eine landesweite Waffenruhe zu einigen.

Die Bundesregierung erhob zugleich schwere Vorwürfe gegen Russland. Die unmittelbar bevorstehende vollständige Eroberung des bislang von den Aufständischen kontrollierten Ostteils Aleppos durch die Regierungstruppen sei ohne die "massive russische Militärunterstützung nicht möglich gewesen", sagte Seibert. "Niemand weiß, wie viele Menschen im syrisch-russischen Bombenhagel gestorben sind."

Kritik an Moskau

Russland habe "die Verbrechen der letzten Tage nicht verhindert, obwohl das in seiner Macht gestanden hätte", kritisierte der Regierungssprecher. Die Regierung in Moskau habe "alle Appelle ignoriert" und auch die Bemühungen im UN-Sicherheitsrat blockiert. Auch nach der vollständigen Eroberung Aleppos durch die Regierungstruppen werde das "fürchterliche Blutvergießen" in Syrien aber vermutlich kein Ende haben.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, Minister Frank-Walter Steinmeier habe mit seinem russischen Kollegen telefoniert. Die Lage der Menschen in

Aleppo sei verzweifelt und zum Verzweifeln.

wl/se (dpa, afp, rtr)