Assad will Notstandsgesetze aufheben

Seit fast 50 Jahren gelten Notstandsgesetze in Syrien, die dem Präsidenten Baschar al-Assad umfassende Befugnisse verleihen. Sie setzen die meisten Bürgerrechte und auch die Pressefreiheit weitgehend außer Kraft. Nun hat Assad in einer Rede an das Volk angekündigt, die Notstandsgesetze "in der nächsten Woche" aufzuheben - eine Reaktion auf die seit Wochen anhaltenden Proteste im ganzen Land. Assad steht massiv in der Kritik und unter Druck. Eine Kommission habe bereits Vorschläge für eine "neue Gesetzgebung" ausgearbeitet, sagte der Präsident in seiner Rede am Samstag (16.04.2011). Er rief zu einem "nationalen Dialog" über die Zukunft des Landes auf.

Assad gestand auch die Notwendigkeit für politische Reformen ein, die die Protestbewegung verlange. "Die Wünsche der Menschen müssen für diese Regierung im Zentrum stehen", sagte Assad. Er versicherte, gegen Korruption, Arbeitslosigkeit und Probleme in der Landwirtschaft vorzugehen. Auch neue Parteien- und Mediengesetze sollten ausgearbeitet werden. Er und seine neue Regierung wollten damit die "Kluft zwischen dem Staat, seinen Institutionen und seinen Bürgern schließen".

Noch kein Aufgeben, aber Nachgeben

Seit Mitte März dauern die Proteste gegen die Staatsführung an. Sie waren im Zuge der Umbrüche in Tunesien, Ägypten und anderen arabischen Ländern entstanden. Erst am Freitag waren wieder Zehntausende nach den Gebeten auf die Straße gegangen, um für mehr Demokratie zu demonstrieren. Die Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften sind seit Beginn der Proteste immer gewaltsamer geworden. Laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International sind insgesamt mindestens 200 Menschen getötet worden. Präsident Assad äußerte sich sehr bestürzt darüber in seiner Rede.

Noch vor zwei Wochen hatte er jegliche Reformen abgelehnt und die Demonstrationen als eine "Verschwörung" des Auslands bezeichnet. Da die Protestbewegung jedoch wächst und die Proteste sich auch auf die Hauptstadt Damaskus ausgeweitet haben, lenkt die syrische Führung nun doch ein wenig ein. Ein erstes Zugeständnis an die Aktivisten war die Freilassung zahlreicher Oppositioneller aus Gefängnissen, die während der Proteste verhaftet worden waren.

Am Donnerstag hatte Assad auch eine neue Regierung präsentiert. Neuer Ministerpräsident ist Adel Safar, der bislang das Landwirtschaftsministerium leitete. Die alte Regierung war am 29. März zurückgetreten. Die Protestbewegung sah darin jedoch keinen echten Wandel. Daher rief sie erneut zu Demonstrationen am Freitag auf. De facto besitzt die syrische Regierung keinerlei Machtbefugnisse. Diese liegen beim Präsidenten, dessen Familie seit Jahrzehnten an der Macht ist.

Kritik aus dem Ausland

Die autoritäre Führung steht mittlerweile auch international in der Kritik. US-Außenministerin Hillary Clinton hat das Assad-Regime erneut dazu aufgerufen, der tödlichen Gewalt gegen die Demonstranten ein Ende zu setzen. "Es ist an der Zeit, die Unterdrückung der Bevölkerung zu beenden und auf ihre Forderungen einzugehen", sagte Clinton am Freitag am Rande des NATO-Treffens in Berlin.

Autor: Nicole Scherschun (afp, dapd, rtr, dpa)
Redaktion: Gerd Winkelmann