Machtdemonstration Assads

Deutsche Welle: Die Monopolstellung der seit Jahrzehnten regierenden Baath-Partei soll fallen. Der Sozialismus wird aufgegeben. Ist das ein Fortschritt?

André Bank: Das ist die Formalisierung der informellen Machtentwicklung, wie sie sich seit dem Antritt Baschar al-Assads vor zwölf Jahren entwickelt hat. Nachdem es früher, bei seinem Vater, drei Pfeiler der Macht gegeben hatte - die Baath-Partei, die Sicherheitsdienste und die Staatsbürokratie - hat sich im Grunde der Sicherheitsapparat zum zentralen und fast einzigen Machtapparat in Syrien entwickelt. Die Baath-Partei wurde immer mehr ausgehöhlt. Insofern ist die Aufgabe der Monopolstellung der Baath-Partei in dem jetzigen Verfassungsentwurf eine relativ logische Entwicklung, die aber an den realen Machtverhältnissen im Land wenig ändert. Dass jetzt auch im neuen Verfassungsentwurf festgelegt ist, dass politische Aktivitäten einerseits auf religiöser Basis – was deutlich gegen die Muslimbrüder gerichtet ist – und andererseits auf ethnischer Basis, was deutlich gegen die Kurden gerichtet ist – nicht erlaubt sind, zeigt doch relativ deutlich, dass es sehr fadenscheinig ist, ein Mehrparteiensystem zu etablieren.

Glaubt denn Baschar al-Assad wirklich, mit einer Schein-Abstimmung das längst verspielte Vertrauen zurück zu gewinnen?

Nein, aber ich denke, es ist vor allem auch eine Machtdemonstration nach außen: "Unsere Strategie ist die der Repression - gekoppelt mit einigen symbolischen Reformen." Dieses Verfassungsreferendum und auch der Entwurf sind also vor allem Symbolpolitik. Man will aber auch nach außen darstellen, dass das Regime die Kontrolle hat und weiterhin diesen sehr langsamen, gradualistischen Reformkurs, für den Baschar al-Assad ja auch schon seit zwölf Jahren steht, weiterführt.

Syrien hat gerade doch ganz andere Sorgen als seine Verfassung: Das Land versinkt immer tiefer in bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Dagegen müsste Assad doch etwas tun…

Seiner Meinung nach macht er das ja, indem er sagt, dass die Repression gegen die "Aufständischen" weiter stattfinden muss. Und die Begründung des Regimes ist schon seit längerem und bis in die Gegenwart, dass es darum geht, gegen externe Kräfte wie Islamisten und kriminelle Gruppierungen vorzugehen.

Besteht die Möglichkeit, dass gerade jetzt die gespaltene Opposition sich in ihrer Ablehnung gegenüber dem Verfassungsreferendum zusammenschließt und ein vereintes Bild von sich zeichnet?

Das sehe ich gar nicht. Ich glaube, dass die Spaltung, die die Opposition und die Protestbewegung prägt, so groß geworden ist, dass auch ein Verfassungsreferendum nicht zu einer neuen Einheit führen wird. Zumal man in Syrien meines Erachtens auch zwischen Opposition und Protestbewegung unterscheiden muss – sie haben ganz unterschiedlichen Agenden. Die Spaltung innerhalb der Opposition liegt vor allem darin, dass man sich aufgrund der verschiedenen ideologischen Gruppierungen, die da vertreten sind, überhaupt nicht einig ist über eine klare Haltung. Die Protestbewegung in Syrien ist ebenfalls sehr heterogen. Zum einen ist sie lokal sehr unterschiedlich und vor Ort sind die Protestbewegungen damit beschäftigt, diesen massiven Repressionskampagnen des Regimes zu begegnen. Was die Lage für sie in den letzten Wochen wohl verschlimmert, ist, dass aus dem Irak und wohl auch aus Libyen radikal-islamistische dschihadistische Kämpfer eingedrungen sind. Sie operieren in Syrien und haben bereits einige Selbstmordattentate verübt. Und das bedeutet Wasser auf die Mühlen des Regime-Diskurses.

Sie meinen, weil dann das syrischen Regime sagen kann, dass der Aufstand doch von außen kommt…

Richtig. Aber so wie die Situation heute ist, war es sicher nicht zu Beginn der Proteste im letzten März 2011.

Kofi Annan ist jetzt Sondergesandter der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga für Syrien. In Brüssel wurden bereits neue Sanktionen gegen Syrien erlassen. Wie kann den Syrern jetzt noch geholfen werde – durch Sanktionen, doch durch Intervention oder durch Vermittlung?

Die Sanktionsspirale wird ja schon eine ganze Weile gedreht. Zu Anfang diente sie sicherlich auch der Selbstvergewisserung der EU und des Westens, dass man - anders als in Libyen - versucht, eine einheitliche Position zu beziehen. Die Auswirkungen der Sanktionen in Syrien sind mittelfristig sicherlich massiv. Sie treffen zwar die Wirtschaft, aber sie treffen viel mehr die Zivilbevölkerung als das Regime. Vor allem, wenn das Regime noch externe Verbündete sieht. Deswegen werden Sanktionen alleine sicherlich nicht zu einem Kurswechsel der Regierung von Baschar al-Assad führen.

Interventionen wurden deshalb nicht durchgesetzt, weil eine externe Intervention - durch die Nato zum Beispiel - in den gesamten Nahen Osten hineinwirken und zu einer regionalen Gewalteskalation führen dürfte. Das Potenzial ist sehr hoch, dass ein Krieg in Syrien sich direkt destabilisierend auf die Kurdengebiete in der Türkei, auf den Irak, auf den Libanon, auf Israel-Palästina und wahrscheinlich auch auf Jordanien auswirken würde. Die geostrategische Lage Syriens ist ganz anders als die Libyens.

Den Vermittlungsweg sehe ich, trotz der massiven Diskreditierung des Regimes und auch trotz dieser immensen Gewalt, die das Regime angewandt hat, wahrscheinlich als die am wenigsten schlechte von einigen schlechten Optionen. Kofi Annan als Sonderbeauftragter der UN und der Arabischen Liga unterstreicht, welche Bedeutung dem Syrien-Konflikt beigemessen wird. Die Frage ist, welche Vorbedingungen das syrische Regime verlangt, um überhaupt mit Kofi Annan in Verhandlungen zu treten. Die Forderung von Seiten Kofi Annans müsste sein, möglichst schnell auf eine Waffenruhe hinzuarbeiten, um in Städten wie Homs, Daraa und Idlib humanitäre Hilfe leisten zu können. Das syrische Regime wird aber sicherlich eine Garantie für eine internationale Straffreiheit fordern. Ich sage das sicher nicht, weil ich auf Seiten des syrischen Regimes stehe oder gar gegen die Protestbewegung bin. Mein Hintergrund ist vielmehr, dass durch diese Art der Vermittlung eventuell weitere mögliche Gewalteskalationen in Syrien oder auch in anderen Regionen im Nahen Osten vermieden werden könnten.

André Bank ist Politologe und Nahost-Experte am GIGA Institut für Nahost-Studien in Hamburg.

Das Gespräch führte Diana Hodali
Redaktion: Dеnnis Stutе